Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Quelle: Bundesregierung/Steins

Alleinerziehende tragen häufig eine große finanzielle Last. Nutzerin Marla regt an, den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende zu erhöhen und dabei zu berücksichtigen, ob der andere Elternteil Unterhalt zahlt, oder nicht. Was halten Sie von diesem Vorschlag und inwiefern entlastet die Bundesregierung Alleinerziehende bereits?

Manuela Schwesig: Familien sind auf eine bessere finanzielle Unterstützung angewiesen. Dazu gehören Kindergeld und Kinderfreibetrag, der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sowie der Kinderzuschlag. Alleinerziehende gehören zu den Familien in Deutschland, die besonders viel leisten und ihren Alltag meistern. Denn sie sind genauso häufig erwerbstätig wie Mütter in Paarfamilien, arbeiten im Schnitt sogar fünf Stunden mehr pro Woche und haben trotzdem weniger Einkommen zur Verfügung. Deshalb müssen sie gezielt unterstützt werden. Daher ist es gut, dass wir den Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 1908 Euro angehoben und noch eine Staffelung von zusätzlich 240 Euro pro Kind ab dem zweiten Kind eingeführt haben. Somit haben Alleinerziehende künftig mehr Netto vom Brutto in der Tasche.

Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils spielen hierbei keine Rolle. Unterhaltszahlungen bzw. das Ausbleiben dieser werden aber an anderer Stelle berücksichtigt: Beim steuerlichen Kinderfreibetrag ist eine Übertragung des Freibetrags möglich, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Zudem können Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht, nicht regelmäßig oder nicht vollständig nachkommt.

Neue Steuerklasse für Familien mit Kindern?

Um dem demographischen Wandel entgegen zu wirken schlägt Daniel1337 vor, für Familien mit Kindern eine neue Steuerklasse mit höheren Freibeträgen einzuführen, um gerade Geringverdiener zu entlasten. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Manuela Schwesig: Bei einer steuerlichen Entlastung von Familien muss man wissen, dass in der Regel diejenigen am stärksten entlastet werden, die höhere Steuern zahlen. Gerade Geringverdiener zahlen in aller Regel weniger oder gar keine Steuern. Sie würde man über steuerliche Maßnahmen nur schlecht erreichen. Familien mit geringem Einkommen profitieren beispielsweise stark vom Kindergeld, das für sie meist höher ist als der steuerliche Freibetrag. Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, muss die steuerliche Entlastung von Familien in der Tat so gestaltet werden, dass diejenigen stärker entlastet werden, die weniger verdienen. Daran muss gearbeitet werden - auch über die Legislaturperiode hinaus.

"Familien brauchen finanzielle Unterstützung und eine gute Infrastruktur"

Eine andere Möglichkeit wäre, Familien stärker bei den Betreuungskosten zu entlasten. DVoelz schlägt vor, das Kindergeld zu senken und im Gegenzug unter anderem die Gebühren für Kita, Schulverpflegung, Schulbücher und Betreuung in Jugendzentren zu streichen. Wäre das nicht eine reale Entlastung für die Eltern, die auch den Kindern und Jugendlichen mehr zugute käme?

Manuela Schwesig: Eine Kürzung des Kindergeldes würde gerade Familien mit geringen Einkommen treffen. Wir wissen, dass viele Familien das Kindergeld brauchen. Gäbe es das Kindergeld nicht, wären 1,2 Mio. mehr Familien auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Ich glaube, dass wir Familienleistungen und Investitionen in öffentliche Betreuungsangebote nicht gegeneinander ausspiele dürfen. Familien brauchen also beides - finanzielle Unterstützung und eine gute Infrastruktur.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und Kommunen die Kinderbetreuung und auch die Ganztagsschulen massiv und deutlich stärker als das Kindergeld ausgebaut. Hier werden wir weitermachen und haben hierfür im Laufe der Legislaturperiode Leistungen in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen.