"Wir werden die Integration schaffen"
Bildung und Arbeit, Sicherheit, Soziales – und die aktuelle Flüchtlingswelle: Das waren die Themen, die den Teilnehmern des vierten Bürgerdialogs mit der Bundeskanzlerin besonders am Herzen lagen. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger hatten in Nürnberg die Chance, mit Angela Merkel zu diskutieren.
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Quelle: Bundesregierung/Bergmann
"Das war eine lebendige Diskussion und eine, die sehr an den Themen Bildung und Zukunft ausgerichtet war. Das hat mir Spaß gemacht", resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des fast zweistündigen Gesprächs. Besonders die Zukunft der Arbeit und des Bildungssystems beschäftigte ihre rund 60 Gäste aus Nürnberg und der Region Mittelfranken. Sie waren sowohl von den "Nürnberger Nachrichten" als auch von der IHK Nürnberg für Mittelfranken sowie der Handwerkskammer für Mittelfranken ausgewählt.
"Es wird Zeit für eine schulische Einheit"
Zu Beginn kritisierten einige Dialogteilnehmer das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland. Viele Grundschüler stünden bereits früh unter Druck, den Übergang aufs Gymnasium zu schaffen. Ein Abiturient sprach außerdem die unterschiedlichen Bildungssysteme in Deutschland an. Die Abiturprüfungen seien von Bundesland zu Bundesland verschieden: "Wir haben seit 25 Jahren politische Einheit und ich finde, es wird Zeit, dass wir endlich eine schulische Einheit bekommen in Deutschland." Er plädierte zudem für Eignungstests an Hochschulen und dafür, bei der Aufnahme individuelle Fähigkeiten und Qualifikationen vor Schulnoten zu bewerten. Angela Merkel betonte, dass Bildung Ländersache sei, begrüßte jedoch den Vorschlag für mehr Eignungstests an Hochschulen.
Wunsch nach mehr Wertschätzung für das Handwerk
Viele Teilnehmer sahen die Tendenz zur Über-Akademisierung der Gesellschaft und wünschten sich mehr Wertschätzung für handwerkliche Berufe und das Modell der dualen Ausbildung. Deutschland habe eine große Handwerkstradition, die es zu bewahren gelte. Gleichzeitig war die Digitale Revolution ein wichtiges Thema für die Dialogteilnehmer sowie die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Landes im internationalen Vergleich. Hier sah die Kanzlerin besonderes Potenzial in IT-Berufen. Sie ermutigte insbesondere Mädchen und junge Frauen, Berufe in diesem Bereich zu ergreifen.
Versorgung von Flüchtlingen läuft noch nicht wie gewünscht
Ein Thema, das zurzeit ganz Deutschland bewegt, kam, wie zu erwarten, auch beim Bürgerdialog der Kanzlerin in Nürnberg zur Sprache: die große Zahl der Flüchtlinge, die jeden Tag nach Deutschland kommen.
Die Bundekanzlerin räumte ein, dass die Versorgung der Flüchtling noch nicht so geordnet verlaufe, wie es wünschenswert wäre. Sie zeigte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Es seien sehr viele, die zurzeit nach Deutschland kämen, sehr viel Fremdes und Unbekanntes. Doch die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich: "Wir werden die Integration schaffen." Es müsse aber deutlich gemacht werden, dass das Willkommen an Regeln gebunden sei. Es werde klar und freundlich gesagt, was erwartet werde und "worauf wir Wert legen", so die Kanzlerin.
Eine Teilnehmerin ließ nicht locker: "Wie stellen Sie sicher, dass die Flüchtlinge unsere Regeln befolgen?" Die Kanzlerin betonte, dass Kriminalität nicht zu akzeptieren sei. Es müsse gleiches Recht für alle gelten. Auch müssten alle, die keine Aussicht hätten, bleiben zu können, schneller zurückgeführt werden. "Hier müssen wir viel strenger werden", so die Kanzlerin.
Nach einem Masterplan gefragt, fasste Angela Merkel die wichtigsten Punkte zusammen: eine schnelle Integration derer, die bleiben dürfen; eine schnelle Rückführung derer, die keine Aussicht haben zu bleiben; und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen in den Ländern, aus denen sie kommen.
Keine Konkurrenz unter den Schwächsten entstehen lassen
Das Thema Integration kam auch in einem anderen Zusammenhang noch einmal auf: Eine Bürgerin im Rollstuhl beklagte sich, dass die Integration von Menschen mit Behinderungen an vielen Stellen immer wieder erschwert werde, zum Beispiel bei der Gewährung von Sozialleistungen. Ihre zusätzliche Sorge: Immer wieder seien Menschen derzeit verärgert darüber, dass sie selbst um Vieles kämpfen müssten, während sich die Politik auf die ankommenden Flüchtlinge konzentriere. Es dürfe "da, wo die Schwächsten auf die Schwächsten treffen" keine Konkurrenz entstehen, warnte Kanzlerin Merkel daraufhin.
Ein weiteres Thema im Bereich "Soziales" war die Anerkennung von Heilberufen. Eine Physiotherapeutin berichtete, dass es mit ihrem Beruf schwer sei, eine Familie zu ernähren oder später auf eine auskömmliche Rente zu hoffen. Gleichzeitig seien Fortbildungen wichtig, müssten aber in der Regel von den Therapeuten selbst finanziert werden. "Ich werde noch einmal mit dem Gesundheitsminister sprechen", versprach die Kanzlerin. Grundsätzlich sei in dieser Legislaturperiode bereits viel passiert, gerade beim Thema Pflege. Damit antwortete Merkel auch auf die Sorge einer anderen Bürgerin, dass speziell in der Altenpflege kaum Zeit sei, sich angemessen um die Menschen zu kümmern.
Podcast der Kanzlerin: Der Bürgerdialog und die Themen der Menschen
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Kommentare: 32
Die Juristin Dr. Isabell Sittner - Asylkoordinatorin des Landratsamtes Dachau, in einem Interview mit der Dachauer Rundschau vom 28.10. - auf die Frage, ob es unter den "Asylbewerbern" viele gäbe, die wegen ihrer Ausbildung oder ihres ausgeübten Berufes schnell in Deutschland Fuß fassen könnten:
"Solchen bin ich kaum begegnet. Viele unter den Flüchtlingen sind Analphabeten, die ihren Geldempfangsschein nur mit einem Kreuzchen unterschreiben. Nur wenige können Englisch, Französisch oder Deutsch sprechen."
Auf die Frage, was den "Asylbewerbern" am meisten fehle:
"Die Information und Aufklärung. Ich stelle fest, dass die Meisten mit völlig unrealistischen Vorstellungen und Erwartungen hierher kommen. Sie fragen mich oft: 'Wann bekomme ich mein Haus und mein Auto?'"
Denk ich an Deutschland in der Nacht …
Es ist AUS, Deutschland ist offen wie ein Scheunentor, so einfach ist das. Die Flüchtlinge haben da keinen Respekt mehr vor deutschen Polizisten, schon gar nicht vor anderen EU- Grenzwächtern, sie setzen ihre Interessen mit bitte auch Gewalt durch, rennen alles um, was ihnen nicht passt oder im Wege steht. Was soll ein einfacher Grenzzaun hier oder da bringen, was macht da Sinn, diese Arbeit sollen ja die Türkei und andere EU- Außenstaaten leisten und das ist eine schmutzige Arbeit, auch eine Arbeit mit- gegen Gewalt. Wie will Deutschland denn seine Grenzen schließen, wenn alles offen ist, diese Frage stelle ich mir im Gedanken. Wie soll das technisch aussehen? Davor haben unsere Politiker Angst, man hat die DDR wegen ihrer brutalen Grenze verurteilt, Menschen dafür bestraft, aber diese brutale Grenze hatte ihre Wirkung auf bitte DDR- Fluchtwillige, jeder kannte mögliche Folgen. Ein Zaun bringt da heute bei diesem Flüchtlingsstrom nichts. Gruß- Uwe
Der Chef der BA, Frank-Jürgen Weise hält "Flüchtlinge" weiterhin für eine Bereicherung. Zitat aus heutiger BILD: "Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft."
Die Leipziger Stadtratsfraktion der Grünen fordert eine Umbenennung des "Richard-Wagner-Platzes" in "Refugees-Welcome-Platz". Christin Melcher: "Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig."
Die Minijob-Zentrale regt eine Arbeitslohnspende zur Förderung der Flüchtlingshilfe an. In dem Blog rund um Minijobs lesen wir: "Arbeitnehmer haben die Möglichkeit auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zu verzichten. Diese Arbeitslohnspende behält der Arbeitgeber ein und leitet sie auf ein Spendenkonto weiter. Auch Minijobber können auf diese Weise für die Flüchtlingshilfe spenden."
Gute Nacht Deutschland!