Außenminister Steinmeier diskutiert mit jungen Freiwilligen
Die Flüchtlingspolitik und das Verhältnis zu Russland waren Schwerpunktthemen bei einem Bürgerdialog mit Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister traf am 14. Oktober junge Freiwillige, die sich bei Projekten der Robert-Bosch-Stiftung oder im Rahmen des "kulturweit"-Programms im Ausland engagiert haben. Steinmeier ermutigte dazu, sich trotz aller Krisen mit Zuversicht in der weltweiten Zivilgesellschaft einzubringen. Die Veranstaltung stand unter dem Titel "Ins Ausland gehen - im Inland wirken".
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Quelle: AA/photothek/Köhler
Interesse für weltweite Entwicklungen bei der Jugend wecken
Außenminister Steinmeier erinnerte im Gespräch mit den Freiwilligen daran, wie das "kulturweit"-Programm während seiner ersten Amtszeit als Außenminister im Jahr 2009 entstanden war: "Wir stellten uns die Frage, wie man junge Menschen für internationale Entwicklungen interessieren kann." Ziel des Programms sei die Stärkung der Zivilgesellschaft in In- und Ausland gleichermaßen gewesen. Mit "kulturweit" können seitdem junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren einen kulturellen Freiwilligendienst im Ausland absolvieren. Dabei leben und arbeiten sie für sechs oder zwölf Monate im Ausland und erhalten dadurch unmittelbaren Zugang zu fremden Kulturkreisen.
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung spiegele sich auch ein Umbruch in der deutschen auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wider, so Steinmeier. Es gehe immer weniger darum, deutscher Kunst im Ausland eine Bühne zu verschaffen, sondern vielmehr darum, ausländische Künstler und Kulturschaffende zu gemeinsamen Projekten einzuladen. Steinmeier sagte: "Wir müssen von der Präsentation zur Kooperation kommen."
Diskussion der Flüchtlingspolitik "mit Herz und Verstand"
In der Diskussion kam die Sprache schnell auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte. Eine Teilnehmerin sprach von großer Sorge unter Jugendlichen vor einem erstarkenden Rechtspopulismus. Steinmeier warnte davor, diese Debatte nur zwischen "zwei schroff formulierten Alternativen zu führen: 'Das Boot ist voll' oder 'Wir schaffen das'". Diese Zuspitzung drohe, die Gesellschaft zu zerreißen. Stattdessen bedürfe es einer Diskussion "mit Herz und Verstand" über realistische Gestaltungsmöglichkeiten, wie er es kürzlich gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel im Wochenmagazin "Der Spiegel" gefordert hatte.
Auch das Verhältnis zu Russland kam wiederholt zur Sprache, da mehrere Teilnehmende in Kooperationsprojekten wie dem deutsch-russischen Jugendparlament engagiert waren. Eine Freiwillige schilderte, wie derzeit das deutsch-russische Jugendforum darunter leidet, dass aufgrund der unsicheren Lage Spenden aus der Privatwirtschaft ausbleiben. Der Außenminister ermutigte die Teilnehmer in ihrem Engagement: "Gerade in Krisenzeiten müssen wir dafür Sorge tragen, dass der dünne Gesprächsfaden nicht abreißt! Deshalb bin ich immer sehr offen für solche Austauschprojekte."
Vielzahl von Krisen - und Gründe zur Zuversicht
Zum Ende der Veranstaltung wurde das Gespräch dann noch einmal persönlich. Ein Teilnehmer wollte wissen, ob man als Außenminister nicht frustriert sein müsste angesichts der vielen schweren Krisen weltweit. Steinmeier stimmte zwar zu, dass die Vielzahl der Krisen bedrückend sei. Trotzdem gebe es auch ermutigende Erfolge: So sei er selbst schon vor zehn Jahren erstmalig mit dem Streit um das iranische Atomprogramm befasst gewesen. Durch Geduld und Beharrlichkeit sei es nach vielen Jahren des Auf und Ab schließlich möglich gewesen, im Juli 2015 in Wien zu einer historischen und friedlichen Einigung zu kommen. Und auch in der Ostukraine gebe es inmitten der Krise Elemente der Hoffnung, wie zuletzt die weitgehende Einhaltung des Waffenstillstands, die Einigung über den Waffenabzug oder die Verschiebung der Lokalwahlen. Erfolge wie diese gäben Grund zur Zuversicht, so Steinmeier, und er hoffe, dass auch die jungen Freiwilligen sich weiterhin zuversichtlich für die internationale Zivilgesellschaft engagieren werden.
Kommentare: 3
Nun, die SPD und Die Linken stützen ja die CDU- Kanzlerin mehr als die eigenen CDU/ CSU- Leute, das muss man sachlich feststellen. Ja, es gibt da mal vielleicht andere Töne, aber Gabriel und Steinmeier haben in der Gro Ko nun ihre Posten und Ämter und wollen die nicht wegen der Flüchtlingskrise verlieren. Trotz aller Streitpunkte in der Gro Ko spricht ja niemand das Thema vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag an, das scheint man sich politisch nicht leisten zu können und zu wollen. Man muss also alles soweit gut finden und dafür eintreten, was die Kanzlerin als gut empfindet, mehr oder weniger. Man kann da nun noch so fein reden, Gabriel und Steinmeier sind bei Neuwahlen wegen der Nähe zur Kanzlerin für die SPD kaum noch brauchbar. Man kann doch dann in einer vielleicht anderen Koalition nicht das verurteilen oder rückgängig machen, was man vorher mit Frau Dr. Merkel in der Gro Ko als gut und richtig mit beschlossen hatte. Gruß- Uwe
Ja, vor Jahren wurden Vereine, die sich mit fremden Kulturkreisen und der Völkerverständigung beschäftigten, von der Politik fast ignoriert, andere Vereine mit anderen Zielen waren wichtiger, unbequeme Themen in Sachen fremder Kulturkreise, Themen der Völkerverständigung und der internationalen Familienbegegnung wurden kaum beachtet. Ich habe das selber über 22 Jahre erleben dürfen. Nun ist plötzlich vieles brennend aktuell geworden, nun wundert man sich oft nur noch, was so in der Welt passiert mit welchen Folgen auch für uns. Mich erstaunt da eigentlich nichts mehr. Wir brauchen Frieden und Existenzsicherung für alle Menschen dieser Welt, wir brauchen faire und sachliche Partnerschaften auch mit ungeliebten Politikern und Mächtigen im Sinne dieser Ziele. Sanktionen bringen da keine Änderungen, ohne Russland und China, auch Türkei und Iran kann man viele ernste Fragen der Zeit nicht lösen. Gruß- Uwe
Was ist eigentlich die "weltweite Zivilgesellschaft"?
Ist das das Gegenteil der "weltweiten Kriegs- und Terrorgesellschaft", welche zum größten Teil islamistisch geprägt ist?
Je öfter ich den obigen Text lese, umso leerer und nichtssagender werden die verwendeten Worthülsen. Aber Steinmeier ist ja einer der perfektesten Anwender rhetorischer Nebelgranaten.
Politik ist nur noch: viel schwätze, nix sage - aber dabei immer schön betroffen mit Dackelblick ins Publikum schauen. Beispiele: "Yes we can!" und "Wir schaffen das!"
Besser gefällt mir da schon das "Genug ist genug!" von Geert Wilders.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass Afrika nicht zu Deutschland gehört ...