Bürgerdialog Bundesfinanzminister Schäuble in Offenburg Quelle: BMF/Faruk Ünver

76 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in das Schulzentrum Nordwest in Offenburg gefolgt, um im Rahmen der Regierungsstrategie „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“ über das Thema Lebensqualität und aktuelle politische Herausforderungen zu diskutieren. Im Verlauf des Abends entwickelte sich ein intensiver und lebhafter Dialog - auch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander. Erwartungsgemäß spielte der gesellschaftliche Umgang mit der Flüchtlingshilfe eine prominente Rolle. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber auch für haushalts- und finanzpolitische Fragen. Da die Veranstaltung in der Heimat von Dr. Wolfgang Schäuble stattfand, kamen auch kommunalpolitische Vorhaben zur Sprache.

Jenseits von Medien und Meinungsumfragen zuhören, wie die Menschen leben möchten

„Die Gesellschaft verändert sich in einem Maße, wie man das früher nicht für möglich gehalten hätte“, so der Minister zu Beginn der Veranstaltung über die Beweggründe der Bundesregierung zur Durchführung des Bürgerdialogs. Vor diesem Hintergrund sei es mehr denn je erforderlich, auch jenseits von Medien und Meinungsumfragen ins Gespräch zu kommen. Der direkte und ungefilterte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sei wichtig, doch man dürfe den Bürgerdialog nicht als Abfassung eines Wunschzettels missverstehen. Die politische Entscheidungsfindung vollziehe sich in unserer repräsentativen Demokratie weiterhin in den dafür zuständigen politischen Gremien.

Bürgerdialog Bundesfinanzminister Schäuble in Offenburg Quelle: BMF/Faruk Ünver

Flüchtlingshilfe im Fokus

Schon bei den von den Teilnehmern im Vorfeld abgefragten Themenwünschen hatte sich abgezeichnet, dass die Flüchtlingssituation und die mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Anstrengungen einen Schwerpunkt der abendlichen Diskussion ausmachen würden. Auch in der Veranstaltung selbst spielten die Sorgen vieler Bürger vor Überfremdung und vor einem Missbrauch des Asylrechts eine wichtige Rolle. Der Bundesfinanzminister unterstrich in diesem Zusammenhang drei Dinge. Für ihn stehe es zunächst außer Frage, dass man mit den Schutzsuchenden, die es nach Deutschland schafften, anständig umgehe. Zugleich müsse man deutlich machen, dass diejenigen ohne Bleibeperspektive das Land auch wieder verlassen müssten. Und schließlich ginge es darum, den respektvollen Umgang in der Gesellschaft und den gesellschaftlichen Frieden unter allen Umständen gegen Polarisierungen und Ausgrenzungsversuche zu verteidigen. Darauf angesprochen, ob denn angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingshilfe die Haushaltsplanung der Bundesregierung in Gefahr gerate, antwortete der Bundesfinanzminister: „Noch immer sind wir in einer Lage, dass wir den Haushalt 2016 ohne neue Schulden erreichen können. Es wird aber nicht einfach.“

Europa, Banken und ein Tunnel

In der Diskussion um die Fluchtursachen und den Umgang mit den Flüchtlingen betonten Teilnehmer mehrfach die europäische und internationale Dimension. Auch für den Bundesfinanzminister steht außer Frage, dass es nur eine gemeinsame Lösung der Probleme geben kann. In der Finanzkrise habe sich klar gezeigt, dass einzelne Länder angesichts der Globalisierung mit den Folgen für ihre nationalen Märkte überfordert seien. Nur durch ein unter den Mitgliedstaaten abgestimmtes Vorgehen sei es inzwischen gelungen, besser aus der Krise herauszukommen als das die meisten Beteiligten 2010 gedacht hätten. Auch in diesem Zusammenhang stehe man allerdings vor weiteren Herausforderungen. Dies betonte der Minister vor dem Hintergrund der Frage einer Teilnehmerin zu einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. Bevor man hierüber weiter nachdenke, sei es zunächst erforderlich, die Situation der Banken in den jeweiligen europäischen Ländern nachhaltig zu stabilisieren. Eine weitere Frage zur Abschaffung des Bargeldes beantwortete der Bundesfinanzminister mit dem Hinweis darauf, dass es solche Pläne für Deutschland nicht gebe.

Da der Bürgerdialog in der Heimat von Dr. Wolfgang Schäuble stattfand, spielte auch ein für Offenburg und die Region wichtiges Verkehrsvorhaben eine prominente Rolle: der Offenburger Tunnel. Hierzu stellte der Bundesfinanzminister fest, dass die Finanzierung des Projekts in den Haushaltsentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden sei. Die Entscheidung darüber liege nun beim Deutschen Bundestag.

Zweiter Bürgerdialog mit Schäuble

Wie schon bei seinem ersten Bürgerdialog zur Lebensqualität im September mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Berlin und Brandenburg nutzte der Bundesfinanzminister das Gesprächsforum mit den Teilnehmern in Offenburg deutlich länger als geplant. Die kurze Verspätung zu Beginn der Veranstaltung entschuldigte der Minister mit einem Verkehrsstau, in den sein Wagen am Freitagnachmittag auf der Autobahn gekommen sei. „Wenn ich von zu Hause gekommen wäre, wäre ich pünktlich gewesen.“ Der kurze Weg zu seiner Offenburger Wohnung kam dem Bundesfinanzminister nach der Veranstaltung dann aber doch noch zugute.