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"Die innere Sicherheit ist eines der höchsten Güter der Bevölkerung."

Themen der Innenpolitik, wie Sicherheit und politische Teilhabe, aber auch Datenschutz, Freiheit und die deutsche Einheit, bewegen die Community. Ausgewählte Antworten von Bürgerinnen und Bürgern finden Sie in unserer Übersicht.

Veröffentlicht:01.10.2015 Kommentare: 2

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Wir leben gut, aber verbesserungswürdig

User: Sani Hachidori
Eins ist festzuhalten, die Deutschen meckern auf hohem Niveau. Wir leben besser als viele andere Menschen auf der Welt.
Wichtig ist mir vor allem in den letzten Jahren geworden, dass Ost und West angeglichen werden. Vor allem von den Gehältern her. Es ist einfach unfair, wenn man im Osten generell weniger verdient. Es gibt hier genauso Großstädte und dort kostet das Essen und die Kleidung genauso viel wie in Westdeutschland.
Da wir seit Jahrzehnten vereint sind, wäre es doch endlich mal an der Zeit, dass wir wirklich EIN Land werden und nicht solche Unterschiede haben.
Unterschiede gibt es meiner Meinung nach auch in der Arbeitsplatzverteilung. Ich würde gern mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland sehen. Außerdem finde ich es schlimm, dass man es als Studierter echt schwer hat, einen Job zu finden.
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Freiheit mein Leben nach meinen Vorstellungen zu gestalten

User: Lukas1992
Ich bin erst 1992 geboren und weiß daher nichts mehr mit der DDR anzufangen, aber von meinen Eltern weiß ich das die Freiheit die wir in Deutschland genießen nicht selbstverständlich ist. Diese Freiheit bedeutet für mich Lebensqualität, denn ich darf entscheiden was ich glauben, denken, arbeiten, wählen oder wo ich Urlaub machen möchte.
Diese Freiheit gilt es zu erhalten. Angst und Terrordrohungen dürfen uns nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit nehmen. Wenn das geschieht hat die Demokratie versagt.
Auch die endlosen Debatten über die "Ewige Nazischuld" müssen endlich aufhören. Wir können das geschehene nicht rückgängig machen sondern nur verhindern das so etwas wieder geschieht.
Um Deutschland lebenswerter zu machen wäre für mich eine positivere Einstellung der Menschen gegenüber ihrem Heimatland wichtig.
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Sicherheit

User: TeresaNessi
Sicherheit bezieht sich hierbei nicht nur auf Sicherheit vor dem ständig betonten Terrorismus, sondern auch auf die soziale Sicherheit. Wir erfahren staatliche Unterstützung, finanzielle Sicherheit und eben auch die Sicherheit in Bezug auf unser Leben. Darüber sollten wir froh sein, da es in anderen Ländern genau diese Sicherheiten nicht gibt. Aber wir als fortschrittliches Land sollten alles dafür tun, um den Menschen, die diese Sicherheiten nicht haben, zu helfen.
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Innere Sicherheit

User: nobody
Die innere Sicherheit ist eines der höchsten Güter der Bevölkerung. Nur Sie gibt dem Menschen Elan und Moral zum Leben und Arbeiten. Hier muss unbedingt aufgerüstet werden. Zur inneren Sicherheit gehört nicht nur das Militär, nein hier sind ebenso und vor allem die Polizei und Rettungswesen wie Feuerwehr gemeint. Hier sind Einsparungen völlig fehl geplant.
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sehr gute Lebensqualität, aber: Kriminalität sollte wirksamer bekämpft werden

User: StefanL
Ich möchte hier gern ein für mich wichtiges Thema anbringen, was nicht mehr so gut funktioniert: Die innere Sicherheit. Hier wünsche ich mir von unserer Regierung mehr Entschlossenheit und Härte gegenüber Kriminellen durch:
- eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei
- weitreichendere Befugnisse für Ermittler (für Ermittlung und Beweissicherung)
- reaktionsschnelle Justiz mit erhöhter Verurteilungsquote
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Achtung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit

User: Settings
Mir ist die Achtung meiner Privatsphäre (analog und digital) sowie das Recht auf Meinungsfreiheit besonders wichtig. Die Rechte, die wir als Gesellschaft in Sachen Datenschutz errungen haben, dürfen nicht durch andere Geheimdienste und Regierungen gebrochen werden. Jeder Mensch muss das Recht auf freie Entfaltung haben und seine Meinung auch im Internet äußern dürfen, ohne mit einer Kommunikationsüberwachung rechnen zu müssen.
Mehr politische Teilhabe ist wichtig
Deutschland ist eine Demokratie und das ist auch gut so. Wir als Bürger haben allerdings definitiv zu wenig Mitspracherecht bei diversen Entscheidungen der Politik. Ich wünsche mir Volksentscheide wie sie bspw. in der Schweiz durchgeführt werden. So wird der Wille des Bürgers (Wählers) berücksichtigt und ich bin mir sicher, dass die Wahlbeteiligung signifikant steigen würde.
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Mitbestimmung – Demokratie

User: Catcha
Mir ist es wichtig bei der Gestaltung des Lebens mitzuwirken. Echte Demokratie in sämtlichen Bereichen des Lebens! Wir leben zwar in einem freien Land doch mit einer Mitgestaltung hat dies nichts zu tun - unsere Stimme wird nicht gehört. Wir können zwar alle vier Jahre wählen, doch sind die Wahlversprechen völlig unverbindlich. Außerdem kann keine Partei bei allen Bereichen des Lebens die Meinung jedes Bürgers abdecken. Und warum sollten einzelne Politiker oder Parteien wissen was für die Allgemeinheit gut ist? Es ist an der Zeit direkte Demokratie zu leben - und damit meine ich keinen Bürgerentscheid ob ein neues Stadion gebaut werden soll, sondern zu entscheidenden politischen Fragen. Hier geht die Schweiz als Vorbild voran. Uns BürgerInnen ist mehr zuzutrauen! Die Menschen würden damit in Eigenverantwortung genommen werden, einen Sinn erkennen in dem was sie tun und Vertrauen in ihr Land haben. Die Gemeinwohl-Ökonomie von Christian Felber zeigt wie es gehen kann.
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Möglichkeit effektiver Teilhabe am politischen Leben außerhalb von Parteizugehörigkeit

User: PolitikstudentDE
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist nicht Mitglied einer politischen Partei. Und es ist gut, dass die Mitgliedschaft kein Zwang ist.
Die Möglichkeiten effektiver Teilhabe an politischen Entscheidungen ist aber bis auf einige wenige Momente sehr beschränkt. Ab und zu wählen wir auf kommunaler, auf Landes-, auf Bundes- und auf EU-Ebene, haben selten die Möglichkeit an Bürgerentscheiden teilzunehmen oder wissen in den meisten Fällen gar nicht, welche Möglichkeiten uns als Bürger überhaupt zur Verfügung stehen, uns politisch zu beteiligen. Gefühlt wird die Stimme nicht gehört.
Es ist keine leichte Aufgabe, in immer komplexer werdenden Gesellschaften die Möglichkeit für den demokratischen Bürger zur Verfügung zu stellen, seine Stimme hörbar zu machen. Dennoch, es ist eine dringende Notwendigkeit, wenn nicht sogar Pflicht einer Demokratie, ihre Bürger immer wieder zur Teilhabe zu ermutigen und ihr auch direktere, nähere Instrumente zur Verfügung zu stellen, sich zu investieren.
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Privatsphäre, Frieden, keine Steuerprivilegien für Konzerne!

User: Andrea Scheurer
SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE: Persönlich wichtig ist mir in erster Linie meine Privatsphäre und die Sicherheit, dass mit meinen persönlichen Daten sorgsam umgegangen wird. Früher galt die Unschuldsvermutung, doch mittlerweile werden wir Bürger offenbar unter Generalverdacht gestellt und alles der angeblichen Terrorismusbekämpfung untergeordnet. Orwell 1984 ist harmlos gegen die Datenerfassung, die heutzutage stattfindet. Noch leben wir hier in einer Demokratie, doch was ist, wenn wir irgendwann in einem Überwachungsstaat landen?
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Die Freiheit von Gedanken und die Freiheit von Gedanken und Lebensentwürfen

User: bsjut
Für mich ist die persönliche Freiheit das Wichtigste im Leben: Unser Leben so zu gestalten, wie wir es möchten. Ideen und Meinungen frei und ohne Angst vor Repressalien auszutauschen.
Das ist etwas, das zunehmend schwieriger wird zu gewährleisten. Ich denke, wir sind in Deutschland häufig zu sicherheitsorientiert und nehmen dafür große Einschnitte in unsere Freiheit in Kauf. Das beginnt bei einer bevormundenden Politik und reicht bis hin zur verdachtsunabhängigen Totalüberwachung unserer Kommunikation.
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Leichter unkomplizierter Zugang für JEDEN zu Kultur und Teilhabe

User: piboard
In Halle Süd sind in letzten Jahren 2 stets bestens besuchte Freibäder (Freibad Gesundbrunnen, Sommerbad Ammendorf) Jahrzehnte lang etablierte Kultur-, und Familientreffpunkte ersatzlos abgerissen worden. - erheblicher Verlust von Lebensqualität - wenigstens 1 Bad hätte hier erhalten werden müssen. Kommunen müssen wieder finanziell besser gestellt werden. (z.B. die Hartz IV-Last, Unterkunftskosten von ihnen genommen werden.) Das ist trotz des Bevölkerungsrückganges eine überproportional hohe und blindwütige Vernichtung von jahrzehntelang etablierten Gemeinschaftskulturanlagen. Vielen Leuten wird dadurch die kulturelle Teilhabe erheblich erschwert, Isolation, Spaltung der Gesellschaft und die Bildung von sozialen Brennpunkten somit auch in verantwortungslose hoher Weise gefördert - das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, der gegengesteuert werden muss, es darf nicht nur Spaßbäder geben, die sich nur Touristen leisten können und die Normalbevölkerung muss im Springbrunnen baden.
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Kommentare: 2

  • Eine ergänzende Frage, was müssen Bürger eigentlich selber tun, für sich im Kauf nehmen oder akzeptieren, damit ein Staat die innere Sicherheit in etwa gewähren kann? Zum Nulltarif hat man das nicht, man kann nicht nur von Freiheit und Rechten sprechen, die innere Sicherheit verlangt ganz einfach Opfer von den Bürgern, Einsichten in auch vielleicht bittere Notwendigkeiten. Darüber sollte und muss man schonungslos diskutieren. Gruß- Uwe

  • Kann man bei den bekannten Problemen ohne Flüchtlinge und nun zusätzlich mit dem Flüchtlingsstrom die innere Sicherheit noch gewährleisten? Ich habe nun öfters gehört, dass die Polizei vollkommen überlastet ist, dort wegen Stellenabbau vergangener Zeit Personal fehlt. Das mögen die Politiker nun anders sehen (müssen), werden nicht zugeben, dass es mit der Sicherheit oft doch nicht so rosig aussieht. Und es gab und gibt ja eigentlich nie eine 100%- ige Sicherheit für Bürger, Gesellschaft und auch Wirtschaft. Die sozialen Probleme vieler schon lange oder immer hier lebender Menschen und der Flüchtlingsstrom sorgen für zusätzliche Spannungen, die Willkommenskultur kann da schnell umschlagen. Deutschland wird sich verändern, was viele Bürger noch nicht verstehen, religiöse Konflikte und Spannungen zwischen den Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa können schnell die innere Sicherheit noch mehr abbauen helfen. Gruß- Uwe