Der Blick nach innen
In dieser Woche steht der Bürgerdialog im Zeichen der Innenpolitik – es geht zum Beispiel um Sicherheit. Die vielen eingegangenen Antworten zum Bürgerdialog zeigen, dass dieses Thema vielen Menschen besonders wichtig ist. Außerdem ist die kommende Woche durch ein bedeutsames Datum im Kalender geprägt: Es ist der 3. Oktober mit einem besonderen Jahrestag.
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Quelle: Colourbox
Dieser Tage feiert Deutschland ein Jubiläum: 25 Jahre Deutsche Einheit. Die Wiedervereinigung brachte ganz neue Perspektiven, für viele Bürgerinnen und Bürger hat sich seitdem viel geändert. Aus diesem Anlass haben wir bei der Bundesbeauftragten für die Neuen Länder nachgefragt: Wo und wie hat sich die Lebensqualität seit der Wiedervereinigung verbessert, wo gibt es Handlungsbedarf? Und: Sind heute noch die gleichen Dinge wichtig wie vor 25 Jahren?
In unserer innenpolitischen Themenwoche richten wir den Blick auf ein weiteres Thema, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt: die Sicherheit. Was tut die Bundesregierung für unsere Sicherheit, zum Beispiel im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität? Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben wir zudem nachgefragt, in welchem Zusammenhang Lebensqualität und IT-Sicherheit stehen und was man im Alltag tun kann, damit moderne IT zu noch mehr Lebensqualität beiträgt.
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In der Innenpolitik-Woche richtet erstmals auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Dialogveranstaltung aus. Bundesweit gibt es daneben noch mehrere weitere Gelegenheiten, sich vor Ort über Lebensqualität auszutauschen. So laden etwa auch Familienministerin Manuela Schwesig und Umweltministerin Barbara Hendricks diese Woche zur Diskussion rund um das Thema gutes Leben ein. In Bad Camberg findet außerdem eine Dialogveranstaltung an einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Hören statt; in München diskutieren Mitglieder des deutschen Rekordmeisters im Rollstuhlbasketball, dem USC München, über Lebensqualität.
Auch Sie können sich einbringen, indem Sie uns schreiben, was gutes Leben für Sie persönlich und für ganz Deutschland bedeutet. Hier geht es zu den Fragen des Bürgerdialogs – wir freuen uns auf Ihre Antworten!
Kommentare: 4
Den Grünen, die in ihrer Frühzeit der 80 er und 90 er Jahre Kontakte zur linken gewaltbereiten Szene hatten, hat man Zeit gegeben, sich zu konsolidieren und die linksbürgerliche Kraft zu werden, die sie heute sind. Auch bei der Linkspartei wird schon lange nicht mehr darüber gesprochen, dass sie eine kommunistische Vergangenheit hat. Aber bei einer Partei rechts der Mitte wie früher der Republikaner, die eine CSU – Rechtsabspaltung waren, gelten diese Maßstäbe nicht. Das hat aber dann nichts mehr mit politischer Ausgewogenheit und Objektivität zu tun.
Glaubwürdig ist nur der, der nicht nur gegen Rechtsextremisten und Neonazis die Fahne der Demokratie hochhält, sondern auch gegen Linksextremisten und Extremisten anderer Art, egal aus welcher Richtung sie kommen. Das ist bei uns schon lange nicht mehr der Fall.
Wenn bei uns immer einseitig gegen rechts mobil gemacht wird, und beliebig rechtsbürgerliche und rechtskonservative Parteien, die verfassungstreu sind, mit Rechtsextremisten und Neonazis in einen Topf geworfen werden, schwere Gewalttaten und Krawalle von linksextremen Chaoten aus der autonomen Szene aber einfach geduldet werden, stimmt etwas in diesem Lande nicht mehr. Dasselbe gilt für deutschfeindliche Gewalttaten von Migranten an Deutschen, über die auch kaum berichtet wird.
Damit entlarven sich diese linken Protestierer auf ganzer Linie. Sie sind die eigentlichen Feinde der Meinungsfreiheit, indem sie in frecher Art und Weise alle Parteien und Meinungen, die nicht links sind oder ihnen nicht genehm sind, unterdrücken wollen.
Beschämend ist doch, wenn bei solchen Demos Vertreter der Grünen, die Linkspartei oder auch der Gewerkschaften mitmachen. Zugleich werden in solchen Reihen manchmal kommunistische Symbole geschwungen. Das zeigt doch, dass deren ganzer Kampf gegen rechts und Rassismus dadurch völlig unglaubwürdig wird. Das müsste mal in unserem Fernsehen in unseren Talkshows auch mal offen angesprochen werden. Aber über solche Tabuthemen wird ja bei uns in Talkshows nicht gesprochen.