Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Im Rahmen des Projektes "Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist" fand in dem Evangelischen Gymnasium am Dom zu Brandenburg ein Dialog zwischen den Oberstufenschüler/innen dieser Stadt und dem Bundesaußenminister statt. Wir hatten zudem Schülerinnen und Schüler des von-Saldern- und des Bertolt-Brecht-Gymnasiums zu Gast, um gemeinsam mit Herrn Frank-Walter Steinmeier zu definieren, was "gut leben in Deutschland" für Jugendliche unseres Alters bedeutet.

Warum befasst sich die Regierung mit unseren Hoffnungen und Ängsten?

Zu Beginn begrüßten uns die Gesprächsleiterin, Verena Papke, unser Schulleiter Dr. Overbeck und der Außenminister zu einer lockeren Gesprächsrunde. Eingangs stellte sich die Frage, aus welchem Grund sich die Regierungsmitglieder, wie Herr Steinmeier, mit unseren Hoffnungen, Vorstellungen und Ängsten befassen. Dies begründete er damit, dass er sich eben auch für unsere Belange interessiert und auf neue, unter Umständen unerwartete, Antworten hoffte. Was denken wir über die Welt? Ängstigt uns das Geschehen im Ausland? Was wollen wir erleben? Was halten wir von Auslandsaufenthalten?

Zunächst kamen wir auf das wohl dringlichste und aktuellste Thema zu sprechen: die Flüchtlingskrise. Ein für ihn sehr unliebsames Wort. Einige Zeit sprachen wir über die Geschehnisse und Veränderungen der letzten Tage und Wochen. Besonderen Wert legten wir dabei auf die Frage nach einer europäischen Lösung. Auch wenn er uns nur einen groben Überblick über die Problematik, der sich die Regierung stellen muss, gab, betonte Steinmeier, dass Deutschland die Last nicht alleine tragen könne, denn "wenn jeder seinen Teil der Verantwortung trägt, wird sie für alle tragbar".

Minister Steinmeier lobt die Gastfreundschaft in Deutschland

Er lobte sowohl die Gastfreundschaft als auch das daraus entstehende Bild der deutschen Bevölkerung nach außen. "Ich bin stolz darauf, dass sich so viele Menschen […] freiwillig gemeldet haben." Er sei froh, dass die, vom Ausland erwartete "dumpfe Ausländerfeindlichkeit", welche anfänglich stärker zu spüren war, schon nach kürzester Zeit als Motivation genutzt wurde, das Image Deutschlands zu ändern. Zugleich macht er darauf aufmerksam, dass dieses Engagement unbedingt auf Dauer aufrechterhalten werden müsse. "Wartet ab, behaltet euer Engagement", ermutigte er uns.

In diesem Zusammenhang kamen wir darauf zu sprechen, dass es nicht nur reicht, sich mit der Flüchtlingsproblematik bei uns, sondern mit der Situation in den Herkunftsländern zu befassen, beispielsweise in den Schwellenländern, sprich "unsere Denkrichtung muss sein: wie schaffen wir eine Umgebung, in der die Hoffnung besteht in einem afrikanischen Land zu bleiben?" Durch die Frage einer Schülerin beschäftigten wir uns zudem mit dem umstrittenen Thema eines Einwanderungsgesetzes. Herr Steinmeier wies uns drauf hin, dass er in diesem Zusammenhang seine eigene Meinung einfließen lasse, da die Bundesregierung keine einheitliche Meinung dazu habe. Er sprach sich für ein modernes Einwanderungsgesetz aus, da Flüchtlingen nicht nur die "Asyltür", sondern auch eine "Einwanderungstür" offen stehen sollte. Die Leute müssten wissen, wo sie mit ihren "Skills" leben können. Weitere diesbezügliche Themen waren sogenannte Armutsflüchtlinge und die Gültigkeit des Dublin-3-Verfahrens.

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Technischer Fortschritt nicht auf Kosten der massiven Preisgabe privater Daten

Durch den Einwurf eines Schülers kamen wir auf ein ganz anderes Thema zu sprechen: Spionage im Internet. Herr Steinmeier sprach sich dafür aus, dass "selbstverständlich jedem das Recht auf Privatheit zustehe", dass die Gefahren jedoch gewichtet werden müssten. Als Beispiel führte er die Verbesserung von Alltagsgeräten an. Der Prozess technischen Fortschritts solle nicht auf Kosten der massiven Preisgabe privater Daten stattfinden.
Ein weiteres Thema unseres Gesprächs waren Schüleraustausche. Wir konnten uns sowohl über unsere Erfahrungen als auch unsere Wünsche, auch in Bezug auf längere Auslandsaufenthalte austauschen. Als Ansprechpartner für unsere Fragen, stellte sich Anna Veigel von dem Freiwilligendienst Kulturweit vor.

Die versteckten Aufgaben eines Bundesaußenministers

Besonders spannend war es für uns herauszufinden, was die Aufgaben eines Bundesaußenministers sind, von denen die Öffentlichkeit nicht alles weiß. Hierzu führte er das Beispiel Libyens an, wie er mit kleinen "Tricks" versuchte, die vier großen libyschen Konfliktparteien zu einem gemeinsamen Gespräch zu bewegen. "Kleine Ideen, die man braucht, um Menschen ins Gespräch zu bringen."

Nachdem er uns im Folgenden kurz die Aufgaben seiner Mitarbeiter erläuterte, wurden wir aufgefordert von unseren eigenen Erfahrungen mit Flüchtlingen zu berichten. Als das Wort Kirchenasyl fiel, erklärte uns Herr Steinmeier, dass dies keine eigene Rechtskategorie sei, sondern ein "zivilgesellschaftliches und politisches Statement", staatlicherseits oft berücksichtigt, aber nicht immer. Auch gebe es darauf keinen Anspruch.

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Abstecher zum Thema Umwelt

Kurz vor Schluss schnitten wir Schüler noch das Thema Umwelt und Deutschlands Verantwortung als fortschrittliches Land an, andere Staaten zu überzeugen.
Schließlich fassten Frau Papke und Herr Steinmeier das Gespräch in kurzen Worten zusammen, dankten uns und versprachen, dass unsere Anliegen mit in die Regierungsarbeit integriert werden. Im Anschluss genossen wir das gesponserte Buffet, wofür wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchten.

Für uns Schülerinnen und Schüler war dieser Vormittag eine spannende Erfahrung mit interessanten Denkanstößen, welchen wir in dieser oder ähnlicher Art und Weise gerne noch einmal wiederholen würden. Auch dass Herr Steinmeier nach Ende des Gesprächs noch für Einzelfragen zur Verfügung stand, bleibt uns überaus positiv in Erinnerung.