Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik
Deutschland hat als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen – so ist es in der Präambel des deutschen Grundgesetzes festgelegt. Denn klar ist: Ein gutes Leben ist ohne Frieden nicht möglich. Das zeigen mehr denn je die aktuellen Krisen in anderen Ländern.
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Deutsche Friedenspolitik musste nach 1945 zuallererst europäisch gedacht werden. Die europäische Einigung steht seitdem ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Zwar wird mitunter leidenschaftlich gestritten – Interessenkonflikte werden jedoch friedlich im Rahmen der europäischen Institutionen ausgetragen. Deutschland, das Land mit den meisten Nachbarn in Europa, kommt mit seinem Einsatz für die europäische Integration seiner historischen Verantwortung nach.
Weltfriedenspolitik in den Vereinten Nationen
Die wohl prominenteste Organisation in Sachen Weltfrieden sind die Vereinten Nationen (UN). Sie entstanden in der Folge des Zweiten Weltkriegs, um Kriege auf der ganzen Welt auf diplomatischem Weg zu verhindern. Deutschland engagiert sich umfassend in den UN, ist heute der drittgrößte Beitragszahler und potentieller Kandidat für einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
In den Jahren 2011 und 2012 konnte Deutschland als nichtständiges Mitglied die Arbeit des Sicherheitsrats aktiv mitgestalten. Deutschland hat dabei zum Beispiel bei Themen wie "Kinder und bewaffnete Konflikte" oder "Klimawandel und Sicherheit" Akzente gesetzt. Ein besonders wichtiges Anliegen ist die Achtung der Menschenrechte. Für den Zeitraum 2013 bis 2015 wurde Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat in Genf gewählt und strebt eine unmittelbare Wiederwahl für den Zeitraum 2016 bis 2018 an.
Mit der OSZE für den Frieden in Europa
Auch die OSZE ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Friedenspolitik. Sie entstand im Kontext des Kalten Krieges, um in drei Dimensionen Sicherheit und Vertrauen zu fördern: politisch-militärisch, wirtschaftlich-ökologisch sowie bei den Menschenrechten. Die OSZE spielt auch nach Ende des Kalten Krieges eine wichtige Rolle für den Frieden in Europa. Die Bedeutung der OSZE hat durch den Konflikt in der Ostukraine noch einmal zugenommen.
Deutschland ist in fast allen OSZE-Langzeitmissionen und -institutionen vertreten und ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Seit Januar 2015 ist Deutschland Mitglied in der sogenannten OSZE-Vorsitztroika und wird 2016 den Vorsitz der Organisation übernehmen.
Deutschland engagiert sich umfassend in den UN. Das Ziel: Kriege auf der ganzen Welt auf diplomatischem Weg verhindern.
Quelle: UN Photo/Rick Bajornas
Keine Friedenspolitik ohne Abrüstung
Friedenspolitik erfordert immer auch ernsthaftes Engagement für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Diese drei Elemente sind traditionelle Anliegen der deutschen Außenpolitik. Dazu gehört auch, dass Deutschland sich für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einsetzt. In vielen Ländern der Welt fördert Deutschland Projekte zur Kontrolle von Kleinwaffen und zur Umsetzung und Universalisierung des Verbots von Landminen und Streumunition.
Kommentare: 4
der beitrag ist der reinste hohn.
am dienstag dieser Woche(frontal 21)wird deutlich,welche verlogene
Sicherheitspolitik die Kanzlerin führt.
nicht nur die oberflächliche und arogante art mit der sie die
unfassbare Realität von neuen Atomwaffen in Deutschland und dazu
noch die nicht auszudenkende Feststellung,dass deutsche Piloten diese waffen
von höchster vernichtungskraft bedienen sollen/können,auch das dadurch
die agressive antwort aus Moskau völlig logisch folgt,schleudert uns alle in die
zeit des kalten krieges zurück,und dazu mit viel höherem Niveau.
warum kann Deutschland nicht ohne wenn und aber frieden verfolgen und nicht
immer der handlanger der USA (siehe auch ukraine,irak,líbyen afganistan....alles kriegs-
herde mit deutscher Beteiligung.und fragen wir uns ,ob die vielen armen flüchlingsgeschöpfe
die uns z.z. beschäftigen, nicht direkt von diesen kriegslösungen in ihren ländern schaden
genommen haben---wir immer mitten drin!)
Bernd Scheibe
Hallo, ich möchte hier an die Geschichte des 2. Weltkrieges kurz erinnern, da haben eigentlich verfeindete Staaten dann als Alliierte zusammen gearbeitet, gekämpft, sich gegenseitig geholfen, im Kampf gegen Nazi- Deutschland und deren Verbündete. Das war keine Liebe miteinander- untereinander, sondern bittere Einsicht in eine Notwendigkeit zur Rettung einer Zivilisation, es war ein Pakt auf Zeit. Aber man hat mit diesem Pakt von Nichtfreunden, von Demokratien, einem Königreich und einem Diktator die Menschheit vor schlimmeren Folgen gerettet, die Zusammenarbeit kam fast zu spät. Aber es geht, das beweist dieser 2. Weltkrieg. Warum geht das heute im Jahr 2015 nicht, warum verweigert sich die EU und Deutschland einer Kooperation mit Russland? Die USA verhandeln nun mit Russland über evtl. gemeinsame Aktionen. Bleibt die EU da außen vor, will man sich entziehen, ist man K.O. mit dem Thema Flüchtlinge? Will man nur saubere Dinge tun, verhandeln, aber Bodenkrieg NEIN? Gruß- Uwe
Hr. Heston, das hatten wir ja damals in Ostblock und Westblock, jede Großmacht hatte ihre Vasallen, ihre Einflussgebiete, man wusste bestens voneinander bescheid, beobachtete sich, aber es klappte doch, selbst mit oder im Kalten Krieg. Jeder kannte auch seine Grenzen. Die UNO war auch Spielball der Blöcke, aber es klappte irgendwie. Wollen die Flüchtlinge denn bleiben in ihren Bereichen, da ist jetzt zu viel durcheinander und aufgewirbelt, gesagt und versprochen- gebrochen worden. Es zählen bei den Flüchtlingen oft auch nur wirtschaftliche Interessen, nicht in erster Linie politische Verfolgung. Mit der "Gemeinschaft der Demokratien" hätte ich heute meine Sorgen, denn sind das nicht auch irgendwie Diktaturen der Mächtigen, der Banken- und Finanzwelt, Diktaturen des Geldes? Welche Rolle spielt da der einzelne Mensch noch? Gruß- Uwe