Demokratie- der Bürger hat das letzte Wort zu haben wir brauchen endlich den Volksentscheid!
Die Parteien müssen entmachtet werden. Daher brauchen wir ein Wahlrecht bei dem die Bürger die Kandidaten bestimmen und nicht die Parteien.
Regierung und Parlament gehören getrennt gewählt.
Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid.
Die Landtagswahlen sollen alle an einem Tag stattfinden.
Die Länder brauchen mehr Steuerhoheit.
Der Bundesrat soll direkt gewählt werden, unabhängig von den Landtagswahlen.
Wir brauchen ein bundesweites Transparenz-Gesetz.
Die Bundesregierung soll sichfür eine Europäische Verfassung von den Bürgern, für die Bürger und durch die Bürger einsetzen.
Jeder Abgeordnete muss im Bundestag unabhängig von Fraktionen reden dürfen und eigene Anträge stellen dürfen.
Kommentare: 6
Volksabstimmung hat ein Verfallsdatum.
Wir sind der Staat . Wenn unsere Meinung nicht genehm ist , warten die für uns im Staatsapparat arbeitenden Menschen und lassen die Volksabstimmung verfallen.
Dann machen sie was sie wollen.
Ich wäre für Basisdemokratie (direkte Demokratie). Da kann man mitbestimmen.
haha, wie wurde neulich in der NSA-Affäre geantwortet? "alle haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt"! Das ist der Maßstab...
Wann überprüft eine Gericht ob sich unsere Politiker nach Art. 56 (und Art. 64) GG an den Amteid halten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.