"Wir sind neugierig"
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete in Berlin gemeinsam mit Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, den Bürgerdialog. "Trauen Sie sich Vielfalt zu", gab die Kanzlerin den anwesenden Veranstaltern von Bürgerdialogen mit auf den Weg.
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Quelle: Bundesregierung/Kugler
Im Gasometer in Berlin-Schöneberg erteilte heute Bundeskanzlerin Angela Merkel den Startschuss zum Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist". Vor Vertretern von Dialog-Veranstaltern aus ganz Deutschland sagte die Kanzlerin: Die Menschen bewegten ganz unterschiedliche Fragen, doch nicht immer wisse die Politik, welche dieser Fragen die drängendsten sind. Das herauszufinden, sei ein Ziel des Bürgerdialoges.
Was ist Menschen in Deutschland wichtig? "Das ist eben keine Feststellung", sagte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, "sondern das ist eine ganz bewusst offen gestellte Frage." Gerade, wenn es um die Prioritäten der Menschen gehe, so ergänzte die Bundekanzlerin, wolle man genau hinhören. "Wir kennen die Antworten nicht", sagte Angela Merkel. "und wir geben uns Mühe, nicht zu glauben, dass wir sie kennen, sondern wir sind neugierig." "Wir sind angewiesen auf die öffentliche Diskussion", so Bundesminister Sigmar Gabriel. Politische Gestaltung habe sich in Deutschland stark verändert und die Politik müsse neue Wege finden, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
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Garantie für eine starke Demokratie
Im Anschluss an die Auftaktreden leitete Moderatorin Jana Pareigis über zum Podiumsgespräch mit den beiden Spitzenpolitikern, drei Veranstaltern von Bürgerdialogen und einem Vertreter des wissenschaftlichen Beirats. Dabei ging es um die unterschiedlichen Zugänge zum Thema Lebensqualität. Tom Beyer, Mitglied der Bundesschülerkonferenz, schilderte etwa seine Erfahrungen mit dem politischen Engagement junger Menschen. Junge Leute merkten schnell, dass Demokratie keine Dienstleistung sei, sondern vom Mitmachen lebt. "Eine lebendige Zivilgesellschaft ist eine Garantie für eine starke Demokratie", bestätigte Bundesminister Sigmar Gabriel.
Der Gewerkschaftssekretär der IG BCE Dennis Radtke merkte an, dass das Thema Arbeit seiner Erfahrung nach vielen Menschen besonders wichtig für ihre Lebensqualität sei, etwa eine gute Work-Life-Balance. Formate wie der Bürgerdialog böten eine gute Gelegenheit, die Diskussion darüber einmal anders zu führen. Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, erklärte, dass der Bürgerdialog zur wichtigen Frage beitragen könne, ob die Wissenschaft in der Vergangenheit stets die richtigen Schlüsse gezogen habe.
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Für einen lebendigen Dialog
Ulrich Aengenvoort, Direktor des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, berichtete von seinen positiven Erfahrungen mit Bürgerdialogen. Wenn sich die Politik wie zum Beispiel im Bürgerdialog für Meinungen der Menschen interessiere, interessierten sich auch die Menschen für die Politik. Gerade die Diskussion in heterogenen Gruppen und mit geeigneten Formaten könne seiner Erfahrungen nach zu guten Ergebnissen führen.
Die Kanzlerin betonte, dass die Beiträge zum Bürgerdialog wissenschaftlich ausgewertet und in einem Aktionsplan der Bundesregierung zusammengefasst werden. Diesen gilt es dann möglichst bald in die Tat umzusetzen: "Es soll nicht alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden", sagte Angela Merkel. Zum Abschluss appellierte sie außerdem an die Multiplikatoren des Bürgerdialogs, sich Vielfalt in der Diskussion mit einem lebendigen Dialog zuzutrauen: "Das allerbeste für uns alle wäre eine produktive Streitkultur."
Die gesamte Veranstaltung können Sie sich noch einmal in der Mediathek ansehen.
Kommentare: 14
Also ich finde das ist absurdes Theater und beschämend. Wenn unsere Regierung einen solchen Prozess brauchen um herausfinden zu können, was der Bevölkerung wichtig ist, dann stellt sich mir nur eine Frage: Auf welcher Basis haben sie denn in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen? Natürlich weiß unsere Regierung sehr genau, wo die Probleme liegen. Die Regierung ist aber asnscheindend nicht bereit, hierzu klare Positionen einzunehmen und Entscheidungen zu treffen. Ich hätte mir anstelle dieses Dialog-Barometers vielmehr Bürgerdialoge gewünscht, die konkrete Lösungsvorschläge für die dringlichsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft entwickeln: Einwanderung und Integration, Folgen der Demografischen Entwicklung, Neudefinition der Sozialen Marktwirtschaft vor dem Hintergrund eines erwartbaren langsameren Wachstums, Effiziente Bildung, Begegnung des Klimawandels, etc.
Mir ist wichtig im Leben -Frieden, - Ehrlichkeit, und Menschlichkeit. Drei Eigenschaften die ich in Ihrer Politik seit langen nicht mehr erkennen kann. Völlig unwichtig ist für mich der Konsum, hier sind Sie besonders aktiv.
Wichtig für mich wäre auch eine Regierung die endlich mal neue Wege geht, in die Zukunft schaut und nicht nur krampfhaft versucht die überalterten Strukturen aufrecht zu erhalten. Der Atomausstieg war ja schon ein guter Anfang. Ich hätte noch ein paar Vorschläge, z.B. ein Waffengesetz, dass die Herstellung, den Handel sowie den Besitz unter Strafe stellt, Austritt aus der Nato, Bedingungsloses Grundeinkommen, Verbot von Geheimdiensten und die Veröffentlichung von deren Aktivitäten, Transparenz in der Politik ( TTIP usw ), Ehrlichkeit auch bei den Wahlversprechen ( Fr.Merkel 2013 ,,mit mir wird es keine Maut geben''
Gesundheit ist Zufall oder Glück solange die Pharmaindustrie Patienten benutzen mus um Profit zu erzielen.
Hallo Frau Merkel und Herr Gabriel, diese Veranstaltung ist doch nur ein psychologischer Trick. Wenn sie mehr wissen wollen wie das Volk denkt, dann sollten sie mehr durchs Land reisen. Vor den Wahlen machen sie das ja auch. Schwerpunkt sind: Wann 100% Rente für Ostrentner, wann von ihnen klare Worte zur Einwanderung, warum immer wieder Geld nach Griechenland und die Kindergelderhöhung sind nur Almosen. Es ist nicht in Ordnung wenn kritsche Bürger die Asylpolitik nicht mit tragen und dann als Ausländerfeindlich bezeichnet werden. Hier fehlt eine ordentliche Diskussion.
Abgeordnete sind immer nur vor den Wahlen in der Nähe des Volkes zu sehen, sonst hört und sieht man sie kaum, außer bei Empfängen. Deutschland ist schön, aber die Politiker weit weg vom Volk. Viele interessiert doch die Meinung und Probleme nicht.