"Wir sind neugierig"
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete in Berlin gemeinsam mit Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, den Bürgerdialog. "Trauen Sie sich Vielfalt zu", gab die Kanzlerin den anwesenden Veranstaltern von Bürgerdialogen mit auf den Weg.
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Quelle: Bundesregierung/Kugler
Im Gasometer in Berlin-Schöneberg erteilte heute Bundeskanzlerin Angela Merkel den Startschuss zum Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist". Vor Vertretern von Dialog-Veranstaltern aus ganz Deutschland sagte die Kanzlerin: Die Menschen bewegten ganz unterschiedliche Fragen, doch nicht immer wisse die Politik, welche dieser Fragen die drängendsten sind. Das herauszufinden, sei ein Ziel des Bürgerdialoges.
Was ist Menschen in Deutschland wichtig? "Das ist eben keine Feststellung", sagte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, "sondern das ist eine ganz bewusst offen gestellte Frage." Gerade, wenn es um die Prioritäten der Menschen gehe, so ergänzte die Bundekanzlerin, wolle man genau hinhören. "Wir kennen die Antworten nicht", sagte Angela Merkel. "und wir geben uns Mühe, nicht zu glauben, dass wir sie kennen, sondern wir sind neugierig." "Wir sind angewiesen auf die öffentliche Diskussion", so Bundesminister Sigmar Gabriel. Politische Gestaltung habe sich in Deutschland stark verändert und die Politik müsse neue Wege finden, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
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Garantie für eine starke Demokratie
Im Anschluss an die Auftaktreden leitete Moderatorin Jana Pareigis über zum Podiumsgespräch mit den beiden Spitzenpolitikern, drei Veranstaltern von Bürgerdialogen und einem Vertreter des wissenschaftlichen Beirats. Dabei ging es um die unterschiedlichen Zugänge zum Thema Lebensqualität. Tom Beyer, Mitglied der Bundesschülerkonferenz, schilderte etwa seine Erfahrungen mit dem politischen Engagement junger Menschen. Junge Leute merkten schnell, dass Demokratie keine Dienstleistung sei, sondern vom Mitmachen lebt. "Eine lebendige Zivilgesellschaft ist eine Garantie für eine starke Demokratie", bestätigte Bundesminister Sigmar Gabriel.
Der Gewerkschaftssekretär der IG BCE Dennis Radtke merkte an, dass das Thema Arbeit seiner Erfahrung nach vielen Menschen besonders wichtig für ihre Lebensqualität sei, etwa eine gute Work-Life-Balance. Formate wie der Bürgerdialog böten eine gute Gelegenheit, die Diskussion darüber einmal anders zu führen. Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, erklärte, dass der Bürgerdialog zur wichtigen Frage beitragen könne, ob die Wissenschaft in der Vergangenheit stets die richtigen Schlüsse gezogen habe.
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Für einen lebendigen Dialog
Ulrich Aengenvoort, Direktor des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, berichtete von seinen positiven Erfahrungen mit Bürgerdialogen. Wenn sich die Politik wie zum Beispiel im Bürgerdialog für Meinungen der Menschen interessiere, interessierten sich auch die Menschen für die Politik. Gerade die Diskussion in heterogenen Gruppen und mit geeigneten Formaten könne seiner Erfahrungen nach zu guten Ergebnissen führen.
Die Kanzlerin betonte, dass die Beiträge zum Bürgerdialog wissenschaftlich ausgewertet und in einem Aktionsplan der Bundesregierung zusammengefasst werden. Diesen gilt es dann möglichst bald in die Tat umzusetzen: "Es soll nicht alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden", sagte Angela Merkel. Zum Abschluss appellierte sie außerdem an die Multiplikatoren des Bürgerdialogs, sich Vielfalt in der Diskussion mit einem lebendigen Dialog zuzutrauen: "Das allerbeste für uns alle wäre eine produktive Streitkultur."
Die gesamte Veranstaltung können Sie sich noch einmal in der Mediathek ansehen.
Kommentare: 14
Politik sollte nicht dem Menschen dienen, seine Vorstellungen umzusetzen, sie sollte hervorheben, wessen Vorstellungen dem Leben dienen, um dadurch Anreize zu schaffen die Nachahmer anhand von Vorbildern fördern. Dabei hilft sie selbst durch unterstützende Maßnahmen dem Bürger in die Selbstbestimmung, der dazu nicht in der Lage ist. Demokratie ist Wachstum des menschlichen Vermögens in einer sich selbst bestimmenden Umwelt, die durch die natürlichen Vorgaben begrenzt wird und einem steten Wandel unterworfen ist. Das erfordert die Flexibilität und auch Kreativität, Veränderungen zu erkennen und als solche auch anzunehmen. Solange sich der Mensch nicht als natürlicher Teil des Ganzen sieht, wird er auch Probleme mit Demokratie haben, denn jeder sollte immer nur den Einfluss ausüben, den er, ohne die Führung anderer, auch in der Lage ist, selbst zu tragen.
So etwas gab es doch schon mal, so einen Bürgerdialog der von Frau Merkel ins Netz gestellt wurde. Das ganze verlief im Sande weil die Themen die die Bürger wirklich bewegen doch tabuisiert sind. Thema Nr 1 war "Offene Diskussion über den Islam" mit tausenden von Kommentaren. Und dies dient wohl wieder nur dazu dass der frustrierte Bürger sich die Sorgen von der Seele schreiben kann ohne dass von den Politikern das jemand wirklich hören will.
Grundsätzlich finde ich diese Art Informationen zu sammeln eine gute Idee. Mir stellt sich allerdings die Frage, was es bringen soll. Wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut, ist es doch schon aussagekräftig genug, oder? Ich denke (und ich gehe noch wählen), dass das Volk mittlerweile aufgegeben hat sich Gedanken zu machen. Der Bundestag besteht zu einem Großteil aus Beamten 8ist ja auch glücklicherweise so im Beamtengesetzt festgeschrieben, das der Beamte freigestellt wird für ein politisches Amt. Politik von Beamten für Beamte