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"Wir sind neugierig"

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete in Berlin gemeinsam mit Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, den Bürgerdialog. "Trauen Sie sich Vielfalt zu", gab die Kanzlerin den anwesenden Veranstaltern von Bürgerdialogen mit auf den Weg.

Veröffentlicht:13.04.2015 Kommentare: 14

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Im Gasometer in Berlin-Schöneberg erteilte heute Bundeskanzlerin Angela Merkel den Startschuss zum Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist". Vor Vertretern von Dialog-Veranstaltern aus ganz Deutschland sagte die Kanzlerin: Die Menschen bewegten ganz unterschiedliche Fragen, doch nicht immer wisse die Politik, welche dieser Fragen die drängendsten sind. Das herauszufinden, sei ein Ziel des Bürgerdialoges.

Was ist Menschen in Deutschland wichtig? "Das ist eben keine Feststellung", sagte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, "sondern das ist eine ganz bewusst offen gestellte Frage." Gerade, wenn es um die Prioritäten der Menschen gehe, so ergänzte die Bundekanzlerin, wolle man genau hinhören. "Wir kennen die Antworten nicht", sagte Angela Merkel. "und wir geben uns Mühe, nicht zu glauben, dass wir sie kennen, sondern wir sind neugierig." "Wir sind angewiesen auf die öffentliche Diskussion", so Bundesminister Sigmar Gabriel. Politische Gestaltung habe sich in Deutschland stark verändert und die Politik müsse neue Wege finden, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

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Garantie für eine starke Demokratie

Im Anschluss an die Auftaktreden leitete Moderatorin Jana Pareigis über zum Podiumsgespräch mit den beiden Spitzenpolitikern, drei Veranstaltern von Bürgerdialogen und einem Vertreter des wissenschaftlichen Beirats. Dabei ging es um die unterschiedlichen Zugänge zum Thema Lebensqualität. Tom Beyer, Mitglied der Bundesschülerkonferenz, schilderte etwa seine Erfahrungen mit dem politischen Engagement junger Menschen. Junge Leute merkten schnell, dass Demokratie keine Dienstleistung sei, sondern vom Mitmachen lebt. "Eine lebendige Zivilgesellschaft ist eine Garantie für eine starke Demokratie", bestätigte Bundesminister Sigmar Gabriel.

Der Gewerkschaftssekretär der IG BCE Dennis Radtke merkte an, dass das Thema Arbeit seiner Erfahrung nach vielen Menschen besonders wichtig für ihre Lebensqualität sei, etwa eine gute Work-Life-Balance. Formate wie der Bürgerdialog böten eine gute Gelegenheit, die Diskussion darüber einmal anders zu führen. Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, erklärte, dass der Bürgerdialog zur wichtigen Frage beitragen könne, ob die Wissenschaft in der Vergangenheit stets die richtigen Schlüsse gezogen habe.

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Für einen lebendigen Dialog

Ulrich Aengenvoort, Direktor des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, berichtete von seinen positiven Erfahrungen mit Bürgerdialogen. Wenn sich die Politik wie zum Beispiel im Bürgerdialog für Meinungen der Menschen interessiere, interessierten sich auch die Menschen für die Politik. Gerade die Diskussion in heterogenen Gruppen und mit geeigneten Formaten könne seiner Erfahrungen nach zu guten Ergebnissen führen.

Die Kanzlerin betonte, dass die Beiträge zum Bürgerdialog wissenschaftlich ausgewertet und in einem Aktionsplan der Bundesregierung zusammengefasst werden. Diesen gilt es dann möglichst bald in die Tat umzusetzen: "Es soll nicht alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden", sagte Angela Merkel. Zum Abschluss appellierte sie außerdem an die Multiplikatoren des Bürgerdialogs, sich Vielfalt in der Diskussion mit einem lebendigen Dialog zuzutrauen: "Das allerbeste für uns alle wäre eine produktive Streitkultur."

Die gesamte Veranstaltung können Sie sich noch einmal in der Mediathek ansehen.

Kommentare: 14

  • Was wird aus mir, wenn ich krank werde?
    Diese Frage kann ich beantworten. Selbst wenn ich mich täglich nur noch 2 bis 3 Stunden auf den Beinen halten kann, weil ich so schwer erkrankt bin - werde ich zu einem Gutachter geschickt, der mich für voll arbeitstäglich hält.
    Liebe Frau Merkel, das passiert, wenn ein Bürger krank wird.

  • Wie soll ein Bürger noch dem Gesetzgeber bei dieser Sachlage trauen können :
    Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz- auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf Treu und Glauben noch vertrauen. Über 8 Mill. Bürger entschlossen sich eine Direktversicherung abzuschließen. Jeder war bemüht fürs Alter vorzusorgen. Dann brachten Rot/Grün das GKV- Modernisierungsgesetz 2004 Raubrittergesetz ( § 229 ) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2. mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Dass die damalige Rot/Grüne Regierung vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge plädierte, um Altersarmut zu vermeiden, um dann danach wieder abzukassieren. Zukünftige Generationen können der SPD/CDU/CSU/Grüne nicht mehr trauen. Das ist eine Schande für Deutschland. Wutbürger gegen SPD/Grüne/CDU/CSU

  • Ich gehe auch NOCH wählen, wobei ich mitlerweilen nur NPD wähle aus Protest. Es wird zeit, das ein "Dialog" auch ein "Dialog" ist. Ich habe gedacht, das Politiker per e-mail antworten, habe nach über 6 Monaten auch kein Lebenszeichen bekommen. Ich frage mich echt, ob ich dazu mir eine Kamera kaufen muss und Reporter spielen muss und einen Sendernamen klauen muss, damit man mir antwortet. Das ich dennoch wählen gehe nach über 10 Jahren Desintresse, wundert mich auch.
    Ob Cannabis irgendwann legalisiert wird, bevor ich tot bin... mit dieser Regierung sicher nicht.
    Und Anfragen auf abgeordnetenwatch.de werden abgelehnt, die einzige Plattform wo poltiiker sich regen.
    Echt hammer Dialog!! Wozu verbringe ich im schnitt 1 std für 1 e-mail wenn ich darauf auf mein urlaub verzichte und trotzdem keiner reagiert???