„Alle ziehen an einem Strang“
Stadt, Land und Bund sollten an einen Tisch kommen und drängende Probleme der Region gemeinsam besprechen. Das versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem dritten Bürgerdialog in Duisburg-Marxloh. Nun hat das Nachtreffen stattgefunden – mit guten Ergebnissen.
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Bürgerdialog in Duisburg
Quelle: Bundesregierung/Denzel
Am 9. Dezember war es soweit. Im Duisburger Rathaus trafen vier engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg-Marxloh mit Vertretern aus Stadt, Land und Bund zusammen. Die Kanzlerin selbst hatte dieses Treffen beim Bürgerdialog in Marxloh am 25. August dieses Jahres angeregt:
„Wir machen Folgendes: Damit der Oberbürgermeister nicht den Eindruck hat, wir machen etwas hinter dem Rücken der Stadt, kommt jemand von der Stadt dazu. Wir sagen dem Land Bescheid, dass auch von dort jemand kommt. Dann stelle ich aus den Ministerien, die interessant sein könnten - Bauen und Wohnen, Jugend, Arbeit, Bildung, etwas zusammen. (…) Dann wird es eine interne Beratungsrunde geben.“
Ein reger Austausch
Gut drei Stunden wurde angeregt diskutiert und um Lösungen gerungen. Drei Themen standen dabei im Mittelpunkt:
- Bildungs- und Teilhabepaket - eingebracht von Christine Bleks vom Verein Tausche Bildung für Wohnen,
- die ESF-Bundesprogramme BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) und JustiQ (JUGEND STÄRKEN im Quartier) - eingebracht von der Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU) und Duisburger Werkkiste,
- Soziale Stadt und EHAP- Armutsbekämpfung - ebenfalls eingebracht von der EG DU.
Mit guten Ergebnissen
Die Anliegen der Entwicklungsgesellschaft Duisburg, des Vereins Tausche Bildung für Wohnen und der Duisburger Werkkiste kamen im Dialog mit den Vertretern aus Bund, Land und Stadt ausführlich zur Sprache. Vorhandene Kritikpunkte wurden allesamt konstruktiv aufgenommen, im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets gab es konkrete Zusagen: Bund und Land sind bereit, flexibler mit Förderprogrammen zu reagieren und wollen Nachbesserungen vornehmen, insbesondere auch mit Blick auf die besondere Situation von Flüchtlingen und Zuwanderern aus Südosteuropa. Zudem informierten Vertreter des Bundes über geplante Vorhaben für das Programm „Soziale Stadt“.
Die rund zwanzigköpfige Runde stimmte darin überein, dass der Besuch von Kanzlerin Merkel im Stadtteil Marxloh sehr hilfreich war und zeigte sich mit dem Ergebnis der internen Beratung sehr zufrieden. „Alle ziehen an einem Strang“ so die einhellige Meinung der beteiligten Akteure.
Der Dialog geht weiter
Eine weitere Veranstaltung der Entwicklungsgesellschaft Duisburg, die den Bürgerdialog am 25. August maßgeblich unterstützt hatte, fand bereits am 7. Dezember statt. Dazu waren die 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerdialogs mit der Bundeskanzlerin noch einmal eingeladen worden.
49 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der EG DU und konnten ein erfreuliches Fazit ihrer Zusammenkunft ziehen: Die Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg-Marxloh waren sich einig, das Dialogformat fortzuführen und haben dazu bereits Folgetreffen in Arbeitsgruppen vereinbart.
Kommentare: 9
Teil 2
Umso mehr schätze ich den Präsidenten der tschechischen Republik, Milos Zeman, der in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache "Flüchtlinge" mit einem Trojanischen Pferd verglichen hat. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion", so Zeman. Er sprach sich erneut dagegen aus, junge moslemische Männer in sein Land aufzunehmen. "Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein", sagte er zum Abschluss seiner von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten Ansprache.
Eine solche Haltung zeichnet Staatsmänner aus. Doch solche gibt es nicht in Deutschland. Unsere "Führung" begrüßt die islamischen Invasoren, die unsere Lebensweise, unsere Staatsform, unsere Gesetze unsere Kultur und andere Religionen verachtet und bekämpft, in deren Landessprache.
Alle ziehen an einem Strang - wohl wahr!
Das Volk wird in der Naivität ergebnislosen Geschwafels festgehalten, während das Verwaltungsgericht Bremen am 21.12. offiziell festgestellt hat, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10.Mai durch ehrenamtliche Helfer, bis auf einen Wahlleiter allesamt Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, massiv manipuliert worden ist – zu Lasten der AfD. (Googeln Sie selbst!)
Die Korruption und moralische Verkommenheit unserer politischen Administration ist also beim Nachwuchs angekommen. Der CDU-Abgeordnete des Hessischen Landtags, Hartmut Honka kommentierte das Geschehen auf Twitter lapidar: "Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?" Was für eine Moral!
Für alternative Meinungen und Überzeugungen ist kein Platz in diesem verrotteten Staat – genauso wenig wie in Nordkorea, China oder Saudi-Arabien, um nur einige Musterexemplare politischer Integrität zu nennen. Na denn: Frohes Fest!
Ich bin sehr dankbar für diese Entwicklung, denn manchmal braucht es eine Anleitung von "oben", um die Akzeptanz der berechtigten Anliegen aus dem Volk in einen Konsens zu führen, der politisch so gefördert werden kann, dass er seinen demokratischen Lauf nimmt.