"Neue Formen der Bürgerbeteiligung"
Im Interview mit dem Südwestrundfunk spricht Regierungssprecher Steffen Seibert über die Inhalte und Ziele des Bürgerdialogs "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist", über Formen der Bürgerbeteiligung und die Erfahrungen aus den Bürgerdialogen vor Ort.
Veröffentlicht:24.09.2015
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Quelle: Bundesregierung/Denzel
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Ich glaube die Lebendigkeit einer Demokratie hängt von ihren Mitstreitern ab, denn ist nicht jeder einzelne Bürger eines Landes in dem demokratische Regeln gelten mit verantwortlich für das Gelingen einer gelebten Demokratie. Papier ist geduldig und doch führen nur die daran ausgerichteten Taten auch in das wirkliche Leben und zeigen auf die Ansatzpunkte, an denen dann jeder so arbeiten kann, wie es seine Alltagskompetenz erlaubt.
In Deutschland gibt es ja fast bewährt so in etwa Einheitsparteien, CDU, CSU, SPD und Linke sowie Grüne sind sich einig, dass andere nicht demokratisch zu sein haben. Die SPD unterstützt fast engagierter die Kanzlerin, die aus dem eigenen Lager nun nicht mehr umjubelt wird. Es fehlen oft sachliche und schöpferische Diskussionen zu wichtigen Themen von Gestern bis in die Zukunft hinein, man will keine anderen Parteien in Diskussionen aktiver einbeziehen oder man macht diese vorher schlecht. Die genannten Parteien sind zementiert, verstehen sich ganz gut, natürlich muss man sich bei Wahlen dann auch mal in einen Wahlkampf begeben. Aber bitte keine Volksentscheide u.a. zu wichtigen Themen und Fragen der jeweiligen Zeit, schon gar nicht im Grundgesetz verankert. Gruß- Uwe
Demokratie wird auch lebendiger, wenn es mehr Parteienwettbewerb gibt. Nicht immer nur die Vertreter der etablierten Parteien sollen zu Talkshows eingeladen werden, sondern auch die Vertreter kleiner Parteien. Die müssen sich mit ihren Anliegen auch präsentieren können.
Ich denke da an Parteien wie die ÖDP, die Familienpartei oder die Republikaner. Kurze Wahlwerbespots vor den Wahlen reichen da nicht aus. Die kleineren Parteien müssen sich ausführlicher präsentieren können, vor allem im Fernsehen. Das ist wichtig, gerade vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr.
Sonst zementieren die etablierten Parteien zu sehr ihre Macht.