"Neue Formen der Bürgerbeteiligung"
Im Interview mit dem Südwestrundfunk spricht Regierungssprecher Steffen Seibert über die Inhalte und Ziele des Bürgerdialogs "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist", über Formen der Bürgerbeteiligung und die Erfahrungen aus den Bürgerdialogen vor Ort.
Veröffentlicht:24.09.2015
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Quelle: Bundesregierung/Denzel
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Vielleicht sollte man bei "GUT leben in Deutschland" künftig das "GUT" weglassen, es irritiert viele Menschen, das GUT ist ja nicht selbstverständlich für immer mehr Menschen, die schon lange oder immer hier leben und wohnen. Reicht da nicht "Leben und Existenz in Deutschland- unter neuen Anforderungen und Umständen"? Wäre das nicht ehrlicher und deutlicher, würde mehr zum Dialog einladen, das GUT verlangt ja oft eine Reaktion darauf, was für Menschen GUT oder weniger GUT ist. Und für Millionen Flüchtlinge und Arbeitsemigranten, die angelockt nach Deutschland kommen, zieht das Wort "GUT" ja noch mehr an, da muss doch was sein, was für alle so prima und anziehend ist, die in Deutschland warten richtig auf uns. Heute gerade gehört, Hunderttausende aus Afghanistan wollen ihr Land verlassen, man nennt sie Arbeitsemigranten, die in Nachbarländern arbeiten wollen, viele zieht es aber nach Europa, nach Deutschland. Gruß- Uwe
Vielleicht sollte sich die Politik, die Parteien allein damit mal ernsthaft beschäftigen, warum so wenige Menschen diesen einfach zu nutzenden Bürgerdialog nutzen, sich mit Meinungen und Sichtweisen nicht einbringen wollen, Desinteresse anscheinend nur dafür haben. Was ist da schief gelaufen, haben die Parteien und besonders deren Führungen was falsch gemacht, bei ihrer Politik die Menschen, den Normalbürger einfach übersehen und vergessen? Geht die Demokratie so an den Menschen und möglichen Wählern einfach vorbei? Wohin kann das führen? Gruß- Uwe
Bürgerdialoge dieser Art auch virtuell sollte es zu vielen Sachthemen- politischen Themen ständig geben, auch mit Rückantworten von Politik und Regierung dazu. Es sollte auch virtuell mehr ein wirklicher Dialog zwischen Politik und den mündigen Bürgern werden. Es ist kein gutes Zeichen zur inneren Lage in Deutschland, wenn so wenige Bürger im Vergleich zur Gesamtbevölkerung an einem Bürgerdialog teilnehmen und relativ wenige Leute da aktiv und sehr aktiv mitmachen. Es fehlen in Deutschland wirkliche ernsthafte Mitspracherechte der mündigen Menschen zu Vergangenheit- Gegenwart- Zukunft, es fehlen die Pflicht zu Volksbefragungen- Volksentscheiden im Grundgesetz dieses Landes. Das wäre ein wirkliches demokratisches Mitbestimmungsmittel, was Wahlen alleine nicht darstellen können. Nur am Wahltag brav sein Kreuz machen ist da nicht ausreichend genug, was passiert so alles zwischen Wahlen? Traut man mündigen Bürgern zu wenig zu u.a. bei Volksentscheiden? Gruß- Uwe