"Neue Formen der Bürgerbeteiligung"
Im Interview mit dem Südwestrundfunk spricht Regierungssprecher Steffen Seibert über die Inhalte und Ziele des Bürgerdialogs "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist", über Formen der Bürgerbeteiligung und die Erfahrungen aus den Bürgerdialogen vor Ort.
Veröffentlicht:24.09.2015
Kommentare:
10
empfehlen
Inhalte teilen
-
2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Facebook senden. deaktiviert
-
2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Twitter senden. deaktiviert
Quelle: Bundesregierung/Denzel
Kommentare: 10
Die Regierenden in Berlin und in Europa haben auch kein Mandat des Bürgers, Griechenland unbegrenzt Rettungskredite zu gewähren. Das sind Gelder deutscher Steuerzahler. Da können die Mächtigen nicht einfach solche Rettungskredite beschließen und das im Bundestag absegnen lassen. Hier muss der Bürger befragt werden. Denn es geht um seine Steuergelder. Das ist ein wichtiger Baustein für mehr Demokratie. Grün rot in Baden Württemberg will ja jetzt die Quoren für Volksabstimmungen deutlich senken.
Was die Bürgerbeteiligung anbelangt, finde ich u.a. zwei Dinge wichtig. Zum ersten müssen die Bürger über Volksabstimmungen zu ausgewählten wichtigen Problemen befragt werden. Bei Stuttgart 21 wurde eine solche Bürgerbeteiligung 2011 durchgeführt und brachte das erstaunliche Ergebnis, dass die Befürworter vom Bau des Tiefbahnhofs in der Mehrheit waren, und nicht die linken Gegner, die laut stark gegen den Tiefbahnhof demonstriert haben.
Auch in der Frage der Einführung des Euro hätte es Ende der neunziger Jahre eine Volksabstimmung geben müssen. Da können die Politiker nicht nach der Devise handeln, dass sie gut genug wissen, was gut für das Volk gut ist. Wenn solche Entscheidungen und Fragen zentral in die Lebensverhältnisse der Bürger eingreifen, muss das Volk befragt werden. Das gilt auch für die Flüchtlingsfrage. Vermutlich gibt es da eine schweigende Mehrheit, die die von links propagierte unbegrenzte Willkommenskultur kritisch sieht oder ablehnt.
Besser, wir ändern den Titel wie folgt:
"Durchkommen in Deutschland - Ein Leben mit dem Ethnozid."
Im übrigen bin ich der Meinung, dass Afrika nicht zu Deutschland gehört ...