Das Sammeln von Daten geht tief in die Lebensgestaltung
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), zum Zusammenhang zwischen Daten- und Verbraucherschutz und Lebensqualität.
Veröffentlicht:24.08.2015
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Wenn Menschen Computer brauchen, um sich selbst voreinander zu schützen, dann sollte man sich grundlegende Gedanken über die Rechtsprechung und deren Durchsetzbarkeit machen. Nicht Datenvolumen sollte Ausschlag gebend für Verständnis sein, sondern Menschlichkeit müsste dem rechtlichen Anspruch unterworfen werden. Wenn man nicht weiß wer den Rechtsbruch begeht, dann kann man ihn auch nicht anklagen, denn dann fehlt die Rechtsgrundlage, nämlich die Person. Die Verantwortung für demokratische Rechtsstaatlichkeit wird auf spezielle Computer übertragen, die ihrem Fassungsvermögen und ihren Programmierern unterworfen sind, das stimmt mich als Bürger einer Demokratie sehr fragwürdig, denn hat nicht der Mensch das Recht und die Pflicht der körperlichen Unversehrtheit zu wahren, auch im virtuellen Raum? Wenn nur noch Geheimdienste die Rechtsstaatlichkeit ausüben können, weil nur sie den Zugang zum virtuellen Raum haben, dann stellt sich mir die Frage: Wie demokratisch ist diese Entwicklung?
Es mag komisch klingen, wir leben in einer immer unsicheren Welt voller Konflikte, Kriege, Neid, Hass und Gier, Frieden, Freiheit und Demokratie sind risikovoll geworden, man lebt mit vielen Risikofaktoren. Man kann nicht alles haben, Sicherheit und Schutz vor bösen Dingen, aber auf der anderen Seite streitet man über die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Hier wird man immer mehr Kompromisse eingehen müssen, aber man muss mit den gesammelten Daten sorgsam und fachlich korrekt umgehen. Staat und Wirtschaft dürfen nicht in Datensammelleidenschaft ersticken, was das große Problem aber ist. Wer staatliche Leistungen- KANN- Leistungen beantragt, muss sich ja schon sehr weit öffnen, muss seine Dinge total offen legen, um seine Anträge überhaupt stellen zu können. Hier sollte man in der Zukunft gerechte Regelungen schaffen und finden, damit dieser oft Kontrollirrsinn reduziert oder beendet werden kann. Das ginge u.a. durch das BGE Bedingungsloses Grundeinkommen. Gruß- Uwe