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"Weg der europäischen Friedenssicherung weitergehen"

"Frieden, Freiheit und Sicherheit – was können wir dafür tun?" – unter dieser Fragestellung hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch am 23. Juli in Ulm mit 120 geladenen Bürgern diskutiert. Die Debatte im Donausaal der Ulm-Messe war die zweite Veranstaltung mit der Verteidigungsministerin im Rahmen des Bürgerdialogs.

Veröffentlicht:24.07.2015 Kommentare: 4

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Unübersehbar und ein Blickfang: Im roten Sakko stand die Ministerin im Ulmer Donausaal vor den Bürgern: "Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, in dem man unterschiedlicher Meinung sein darf." Von der Leyen fand Worte der Wertschätzung für einen breiten und offenen Bürgerdialog. Kritiker machten ihr Komplimente: "Sie haben eine ganz tolle Ausstrahlung", fand eine friedensbewegte Bürgerin, die die Rolle der Bundeswehr kritisch sah. "Ich wünsche mir einen Frieden ohne Waffen." Von der Leyen hörte sich die Argumente sehr konzentriert an – um dann ins Gespräch zu kommen, in dem sie ihren Standpunkt klar vertrat: "Frieden ohne Waffen? – Tatsache ist, dass die Welt manchmal anders ist." Die Ministerin gab zu bedenken: "Es gibt Punkte, an denen wir nicht anders können, als mit militärischen Mitteln einzugreifen."

Ministerin greift Fragen und Anmerkungen der Gäste auf

Eine Schülerin machte ihrem Herzen Luft: "Ich möchte ein Gefühl rüberbringen. Es ist ein Gefühl der Unsicherheit in mir, angesichts der vielen Krisen in der Welt." Nachdenklich nahm die Ministerin die Worte der jungen Frau auf: "Ich kann Ihr Gefühl total nachvollziehen. Was können wir tun?" Viele Antworten seien möglich, eine davon gebe Angela Merkel. "Die Bundeskanzlerin hält den Dialog mit dem russischen Präsidenten Putin aufrecht." Das Nicht-Abreißen-Lassen des Gesprächsfadens, das an diesem Abend von vielen Bürgern inständig gefordert wurde, sei nur ein Beitrag für mehr Sicherheit in einer Welt der Krisen und Konflikte.

Einer Bürgerin, die harsche Kritik an den laufenden und geplanten NATO-Manövern übte, gab die Ministerin zu bedenken, es gehe um Zeichen der Entschlossenheit und des Zusammenhalts der Allianz. Von der Leyen unterstrich dabei die spezifisch deutsche Rolle: "Wir haben nicht vergessen, was andere nach dem Krieg für uns getan haben." Daraus erwachse Verantwortung – auch jenen jungen Mitgliedern der Allianz gegenüber, die jetzt die Solidarität der NATO in Osteuropa benötigten. "Ich glaube, die baltischen Staaten sind uns sehr dankbar, dass sie das Gefühl bekommen, zu uns zu gehören", so die Ministerin.

Schüler kritisiert militärische Interventionen

Es dauerte nicht lange, da kam von einem Schüler die nächste kritische Einlassung: "Ich möchte die Form militärischer Interventionen in Frage stellen." Er meinte das Engagement der Staatengemeinschaft in Afghanistan. "Wir wissen nicht, was passiert wäre, wenn wir nicht dorthin gegangen wären", gab von der Leyen zu bedenken und stellte einmal mehr die unbestreitbaren Erfolge der Mission heraus. 80 Prozent der jungen Generation seien dort heute in der Lage zu lesen und zu schreiben. "Mädchen und junge Frauen besuchen Schulen und Universitäten – das wäre unter den Taliban niemals möglich gewesen."

Neben den Konflikten in der Welt trieb die Besucher des Bürgerdialogs auch das Thema Europa um. Ein Pastor bat um Rat: "Wie kann man Friedensbildung und Friedenspädagogik in Europa vorantreiben, auf eine europäische Ebene bringen?" Ihm empfahl Ursula von der Leyen, sich an das Europäische Parlament zu wenden und auch an die Vereinten Nationen. Sie versicherte: "Wir sind fest entschlossen, den Weg der europäischen Friedenssicherung weiter zu gehen." Und von der Leyen bekräftigte: "Alles, was wir beitragen können, damit Europa weiter zusammenwächst, ist richtig."

"Nehmen Sie das bitte mit nach Berlin!"

Manche Bitte richteten die Besucher im Ulmer Donausaal an die Ministerin, auch wenn nicht alle mit von der Leyens aktueller Ressortzuständigkeit zu tun hatten. Die Vorsitzende eines Seniorenbeirats klagte, die Pflegestützpunkte auf dem Land funktionierten nicht. "Nehmen Sie das bitte mit nach Berlin!" Manche wollten nur ein Statement abgeben – und der Strauß der Themen war bunt: Eine Krankenschwester lobte die gute Ausstattung der Bundeswehrkrankenhäuser im Vergleich zu manchen privaten. "Ich wünsche mir ein Gesundheitswesen in staatlicher Hand", so die junge Frau. Weiter kam ein Oberst a. D. auf den derzeit laufenden Weißbuchprozess zu sprechen. "Ich möchte einfach mal die Anregung geben, eine nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten." Eine Bürgerin verlieh ihrer Fassungslosigkeit darüber Ausdruck, wie junge Menschen sich dem menschenverachtenden Terror von IS anschließen könnten. – "Warum nur?" Die Ministerin beantwortete die Frage so: "Wir werden als Gesellschaft noch viel lernen müssen, warum diese jungen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus einen solchen Weg gehen."

Und ein Banker wünschte sich schließlich von dem derzeit laufenden Bürgerdialog mehr Spezialisierung, Konzentration in Clustern auf Themen. "Ein qualifizierter Bürgerdialog lebt vom Tiefgang", sagte er. Ursula von der Leyen vertrat allerdings die Ansicht: "Ich glaube, es ist sinnvoll, einen breit angelegten Bürgerdialog zu führen."

Kommentare: 4

  • Die EU, NATO und Deutschland hat sich ja nun gegen Russland entschieden, die Ukraine wird mit Milliarden am Leben gehalten, die ja im Prinzip bankrott ist. Man schafft um Russland herum NATO- Interessenpartner- und Mitglieder, schürt die Angst vor den bösen Nachbarn aus dem Osten, neben dem Baltikum haben nun auch Finnland und Schweden Ängste. Russland hat sich damit abgefunden, sucht für sich und findet neue Partner für seine Interessen, die Sanktionen der EU und anderer Staaten verfehlen ihre politische Wirkung auf Russland. Es gibt in Russland keinen ernsthaften Konkurrenten für oder gegen Putin, ob man es hier oder da hören und lesen will oder auch nicht. Gruß- Uwe

  • Man sollte nur auf Annäherung mit Russland eingehen und nicht mit den Vereinigte Staaten. Die Ukraine ist ein beispiel dafür. Warum unterstützt man eine Regierung die die Menschen ganz egal ob Kinder, Frauen oder Männer erschießen. Drüben sind Faschisten an die Macht gekommen und sowas sollte man nicht unterstützen! Ich wäre dafür die baltische staaten nicht mit aufzurüsten und eine Regierung die rechtsradikal einen Krieg gegen die Bevölkerung macht.

  • Deutschland sollte ein Vermittler sein oder wieder werden zwischen ehemaligen Partnern nach der Einheit Deutschlands, sollte Vertrauen schaffen gerade in schwierigen Zeiten auch zwischen den baltischen Staaten und Russland, zwischen Ukraine und Russland. Man sollte zurück kehren zu bewährten vertrauensbildenden Maßnahmen noch aus militärischen Blockzeiten und nach der Einheit Deutschlands, was sicher nicht einfach ist. An den aktuellen und auch damaligen Konflikten und Spannungen war nie nur eine Seite Schuld. Gruß- Uwe