Eine bessere Regierung und eine Verfassung
Ja, ich wünsche mir eine Regierung die für ihre Bürger regiert und handelt und nicht gegen sie, wie das auch mit dieser jetzigen Regierung der Fall ist. Über 90% der Bürger in Deutschland sind gegen Fracking und was kommt: Genau das!!! Über 90% der Bürger wollen kein TTIP und was wird geschehen: Es wird beschlossen - wetten?! Es ist inzwischen leider so, dass immer mehr gegen die Bürger und für die Konzerne regiert wird. Da werden Gesetze - nicht nur bei uns, sondern auch in Brüssel - von Lobbyisten geschrieben. Außerdem ist im Grundgesetz vorgesehen, dass nach der Wiedervereinigung eine vom Volk abgesegnete Verfassung kommen soll, aber haben wir eine erhalten?? Die Politiker haben zu viel Angst, dass darin so einige Dinge festgeschrieben werden könnten wie z. B. mehr Volksbeteiligungen, Direktwahlen von Kandidaten, die dann nicht mehr irgendeiner Partei verpflichtet sind und vieles mehr. Der Bundestag und das EU-Parlament sind zu Selbstbedienunsläden für Politiker verkommen.
Kommentare: 2
Als Ergänzung: durch die per GG festgeschriebene "unmittelbare" Wahl wählst du deinen Wahlkreisvertreter entgegen deiner Darstellung bereits direkt ins Parlament.
Lieber akinom, du solltest dir die Frage stellen, warum so viele Leute (laut Emnid sind nur in etwa die Hälfte der Deutschen gegen TTIP, nicht 90%!) gegen TTIP sind. Grund dafür ist sicherlich die fälschlicherweise betriebene Propaganda der TTIP-Gegner, mit dem Abkommen seien die europäischen Verbraucherschutz-Standarts ausgehöhlt, die allerdings gesetzlich verankert sind und deren Wert für die EU eigentlich Garnichts zur Disposition steht.
Zum Lunkt Volksbeteiligung etc.: Mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres hat jeder deutsche Bürger per GG das "passive Wahlrecht" bereits, also das Recht bei Wahlen selbst kandidieren zu dürfen. Du musst also keine "Parteifuzzies",wie du sie nennst, wählen sondern auch Jemand anderes, wenn jemand parteilos kandidieren möchte.
Außerdem hat man mit Volksbegehren und -entscheiden bereits dir Möglichkeit direkt in die Gesetzgebung als Bürger einzugreifen, wenn man dafür die entsprechenden Mehrheiten gewinnen kann.