Asylpolitik
Hallo. Unser kleiner Grenzort (Zinnwald-Georgenfeld) wird in den nächsten Wochen ein Asylheim erhalten. Das ehem. Grenzzollamt wird für ca. 90-120 Personen umgebaut. Für einen Ort mit nur 450 Einwohnern ein sehr hoher Anteil. Die Bürger sind skeptisch, haben viele Fragen, sind unerfahren und mit dem Thema überfordert. Als kommunale Bürgervertreter können wir diese Aufgabe nicht stemmen. Aber die Landes- und Bundespolitiker sind bisher nicht bereits dazu und zeigen sich erst, wenn es brennt. Ich habe viele Politiker aufgefordert mit uns gemeinsam die neuen Bewohner zu begrüßen und Gesicht zu zeigen, bevor ausländerfeindliche Gruppen diese Aufgabe übernehmen. Aber die Bereitschaft zu kommen ist gering. Das empfinde ich verwerflich, ja sogar feige.
Es wird endlich Zeit zu handeln. Die Bundesregierung muss endlich mehr sichere Herkunftsländer benennen (alle EU-Beitrittskanditaten), das Asylrecht modifizieren, einheitliche Standards festlegen, konsequent abschieben. Wieder agieren!
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Thema Asylpolitik: Die Bundesregierung macht die Rechten im Land durch die Politik der ungebremsten Zuwanderung erst groß. Ich denke, die meisten Deutschen sind hilfsbereit, und haben nichts dagegen, wenn eine syrische Familie nach Deutschland für die Zeit des Bürgerkrieges Zuflucht findet. Was wir zurzeit erleben ist jedoch Chaos pur. Geltendes Recht (Dublin III) wird von den EU-Partnern missachtet. Alles schein nach Deutschland zu strömen, ob aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder dem Balkan. Schwarzafrikaner aus sicheren Ländern werfen Ihren Pass weg, sodass eine Abschiebung nicht möglich ist. Abschiebungen finden kaum statt. Viele Deutsche fragen sich, wie lange wir uns das leisten können. Die Flüchtlinge werden bleiben, auch wenn die Kriege längst vorbei sind. Können wir dann die Menschen noch versorgen? Das individuelle Recht auf Asyl wird man aufgrund der Entwicklungen in der Welt, nicht aufrechterhalten können. Die Politik wird es aber erst begreifen, wenn es nicht mehr geht.
Für de Modernisierung von Schulen reichen die Mittel nicht. Genauso wie für die Finanzierung von Lehrern, was zu vielen Ausfallstunden führt. Jetzt geht in den Ländern schon gar nichts mehr, weil soviel Mitte in die Unterbringung der Flüchtlinge fliessen. Wir opfern unsere Bildung für Flüchtlinge und vieles andere , dabei denkt niemand an die Zukunft unsere Jugend. Das führt dazu , dass Schwellenländer ,wie z.B. China bald ein höheres Niveau an Wissenschaft , Technik und Produktionsverfahren haben.