Und dann bin ich auch schon fertig, schlicht, weil der Staat mir NICHTS davon geben kann - und auch keiner anderen Person. Daß es trotzdem Leute gibt, die das glauben, oder sogar daran, einen Anspruch darauf zu haben, ändert nichts. The facts of life are conservative (M. Thatcher)
Ich möchte gerne allein "gut leben" (ob dauerhaft in Deutschland, sei dahingestellt). Man braucht dazu keinen Staat, ganz im Gegenteil. Ich brauche keine gelben Säcke, keine vom Zwangsbezahlrundfunk in vorauseilendem Gehorsam verbreitete Dauerberieselung mit sinnloser Öko- und Genderpropaganda (letztere wird sogar in NORWEGEN wegen erwiesener Schwachsinnigkeit nicht mehr staatlich untersützt) und auch den ÖR als solchen nicht. Ich brauche keine links-grünen Indoktrinierungsanstalten schon für Kleinkinder, kein Kindergeld, Betreuungsgeld, Elterngeld, Eziehungsgeld und auch keine andere der immer noch mehr 170 Maßnahmen zur "Familienförderung"; ich habe solche nie Anspruch genommen und habe trotzdem vier Kinder, zwei im Studium, zwei auf dem Weg dorthin. Ich brauche keine durch niemanden legitimierten Kommissionen, die sich zum Gesetzgeber aufschwingen, keine in Brüssel und keine in Berlin. Ich würde deutlich besser leben, wenn der Staat mir mein Geld und meine Ruhe liesse.
Kommentare: 10
Lieber Egal123,
über das Existenzminimum besteht m.E. ein sehr breiter Konsens; wenn Sie unbedingt wollen, können Sie den natürlich als Ideologie betrachten. Ob dieses Minimum tatsächlich ausreichend ist, hängt im Einzelfall sowohl vom Betrachter als auch vom Betroffenen ab. Es niedriger anzusetzen wäre sicher problematisch, es höher anzusetzen, führte automatisch zu erheblichen Mehrausgaben im Sozialbereich (ALG II, Sozialhilfe). Freilich würde niemand den Staat hindern, Freibeträge, die über diesem Minimum liegen, einzuführen, nur gezwungen werden kann er nicht. Ich halte das Splitting für keine Maßnahme zur Familienförderung, es ergibt sich m.E. aus dem GG. Wie sollte man es auch anders machen, wenn man bedenkt, daß Ehepaare gegenüber Unverheirateten keinesfalls schlechter gestellt werden dürfen ? Eine Gleichbehandlung mit Unverheirateten wäre somit das mindeste. In diesem Fall werden Leute wie ich, sofern sie überhaupt splitten, immer in der Lage sein,
entsprechend zu gestalten.
Lieber Herr Ertl,
zum Thema Ideologie.
Ist nicht auch die Definition des Soziokulturellen Existenzminimums, aus dem sich ja das Steuerrechtliche Existenzminimum ableitet, zu einem großen Grad von der Vorherschenden Ideologie abhängig?
MfG
Lieber Herr Ertl,
Ich stimme Ihnen zu,
die meisten Familienförderungsmaßnahmen erreichen ihre postulierten Ziele nicht. Insbesondere das Ehegattensplitting (wenn man es als Familienförderungsmaßnahme betrachtet) gilt als sehr Kosten/Nutzen ineffizent.
Mir sind Urteile des BVG bekannt, die Sagen der Kinderfreibetrag muss u. a. bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden.
Für mich folgt, daraus jedoch nicht zwangsläufig das es immer einen Kindefreibetrag geben muss, zumal er bei Bezug von Kindergeld event. gar nicht zum tragen kommt.
Eine Änderung des Steuerrechts, die auf anderem Wege (z.B sogennanter Kindergrundfreibetrag, bei gemeinsamer Veranlagung von Familien Def. des Existenzminimums unabhängig vom Alter, etc.) eine nicht direkte Besteuerung des Existenzminimums sichert, wäre mMn durchaus mit den minimal Anforderungen des BVG an Steuergerechtigkeit vereinbar.
MfG