Soziale Gleichberechtigung und Schutz der Bürger vor dem Staat
Seit 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen − unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind − auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Das betrifft auch Direktversicherungen, die nach dem 1.1.2004 als Kapitalabfindung ausgezahlt werden. Diese einschneidenden Änderungen sind von der SPD/GRÜNE herbeigeführt worden. Gegen eine Politik, die sich gegen Bürger, die Eigenvorsorge betreiben richtet protestiere ich entschieden. Es wurde in bestehende Verträge eingegriffen. Ohne jegliche Rücksicht. Ein Schutz von Altverträgen ist nicht gegeben. Durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge wurde der Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden. Rechtsstaatliche Prinzipien werden verletzt: Bestandsschutz, Vertragstreue, Gerechtigkeit, Vertrauen.
Kommentare: 2
Das gesamte Sozialsystem gehört reformiert.
Durch die Lobby der Versicherungen, der Pharmakonzerne und der Ärzte wird an der zwei Klassenmedizin festgehalten und Milliarden an Steuergeldern versenkt.
Ich nehme Stellung zu dem am 01.01.2004 in Kraft getretenen GMG-Gesetz:
Bisher sind die betrogenen und abgezockten Bürger gegen die Krankenkassen und gegen die Sozialgerichte vorgegangen. Die Politik hat tausend Petitionen "abschließen lassen", ohne sich darum zu scheren, in welchem Maße dieses Gesetz "gegen die Gesetze" verstößt. Ein Politiker schiebt es dem anderen zu, weil keiner dafür verantwortlich ist !!!!
Diese Doppelverbeitragung für die Arbeitnehmer stellt eine Verfassungswidrigkeit dar, denn die Doppelverbeitragung verstößt unter anderem gegen den Gleichheitssatz im Verfassungsrecht, weil sie den Arbeitnehmern (Rentnern) ein Sonderopfer abverlangt, wohingegen andere Formen der „deferred compensation“ von der Doppelverbeitragung verschont bleiben, ohne dass ein Sachgrund vorliegt.
Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet jedoch die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich??