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MeinungVeroeffentlicht
17.07.2015 um 10:53 Uhr
MeinungAutor
von Aldrian
MeinungKommentar
Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben?
Transparenz - legitimierte Demokratie - Europa
Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung
was mir am meisten Sorge bereitet ist die fortschreitende Niedergang der demokratischen Grundordnung und den damit einhergehenden Spannungen. Besonders die nicht enden wollende Euro-Krise offenbart die strukturellen Defizite einer nicht vorhandenen einheitlichen Währungspolitik in Verbindung mit der Ohnmacht der Institutionen der Europäischen Union sowie der des IWF und der EZB. Das vertragliche Fundament der Europäischen Union, wurde meiner Ansicht nach längst zerstört und ad absurdum geführt. Jedoch führen die Maßnahmen der Zentralisierung hin zu einer Europäischen Kommission, die meiner Ansicht nach nicht bzw. unzureichend demokratisch legitimiert ist, zu einer Spaltung innerhalb Europas und zu einer entschiedenen Schwächung der Nationalstaatlichen Souveränität. Dies macht ganze Nationen zu getriebenen übergeordneter Institutionen, die lediglich ein krankhaftes System künstlich am Leben erhalten. Ein Paradigmenwechsel für Europa!!!
Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?
Bildung - Bürgerrechte - Transparenz
Zum einen sehe ich den Bereich der Bildung chronisch unterfinanziert. Besonders für ein Land wie es Deutschland darstellt, ist Bildung essentiell, um als "vermeintlicher" innovations-und Technologie Standort weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Ferner sehe ich die meiner Meinung nach systematisch - vorangetriebene Einschränkung der Bürgerrechte im Sinne von data-mining, Vorratsdatenspeicherung etc. unter dem Vorwand der Prävention gegen etwaige Akte des Terrors sehr kritisch. Damit einhergehend den Unwillen der Bundesregierung gegen Spionage von Seiten vermeintlicher "Freunde" bzw. Partner vorzugehen. So weichen Bürgerrechte abermals politischen Interessen. So nutze ich diese Möglichkeit der Teilhabe, wobei abzuwarten bleibt, ob es sich hierbei um eine Medienwirksame Inszenierung der Volksnähe und der Partizipation handelt, oder doch um den ernsthaften Versuch des Dialogs.