"Wir werden die Integration schaffen"
Bildung und Arbeit, Sicherheit, Soziales – und die aktuelle Flüchtlingswelle: Das waren die Themen, die den Teilnehmern des vierten Bürgerdialogs mit der Bundeskanzlerin besonders am Herzen lagen. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger hatten in Nürnberg die Chance, mit Angela Merkel zu diskutieren.
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Quelle: Bundesregierung/Bergmann
"Das war eine lebendige Diskussion und eine, die sehr an den Themen Bildung und Zukunft ausgerichtet war. Das hat mir Spaß gemacht", resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des fast zweistündigen Gesprächs. Besonders die Zukunft der Arbeit und des Bildungssystems beschäftigte ihre rund 60 Gäste aus Nürnberg und der Region Mittelfranken. Sie waren sowohl von den "Nürnberger Nachrichten" als auch von der IHK Nürnberg für Mittelfranken sowie der Handwerkskammer für Mittelfranken ausgewählt.
"Es wird Zeit für eine schulische Einheit"
Zu Beginn kritisierten einige Dialogteilnehmer das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland. Viele Grundschüler stünden bereits früh unter Druck, den Übergang aufs Gymnasium zu schaffen. Ein Abiturient sprach außerdem die unterschiedlichen Bildungssysteme in Deutschland an. Die Abiturprüfungen seien von Bundesland zu Bundesland verschieden: "Wir haben seit 25 Jahren politische Einheit und ich finde, es wird Zeit, dass wir endlich eine schulische Einheit bekommen in Deutschland." Er plädierte zudem für Eignungstests an Hochschulen und dafür, bei der Aufnahme individuelle Fähigkeiten und Qualifikationen vor Schulnoten zu bewerten. Angela Merkel betonte, dass Bildung Ländersache sei, begrüßte jedoch den Vorschlag für mehr Eignungstests an Hochschulen.
Wunsch nach mehr Wertschätzung für das Handwerk
Viele Teilnehmer sahen die Tendenz zur Über-Akademisierung der Gesellschaft und wünschten sich mehr Wertschätzung für handwerkliche Berufe und das Modell der dualen Ausbildung. Deutschland habe eine große Handwerkstradition, die es zu bewahren gelte. Gleichzeitig war die Digitale Revolution ein wichtiges Thema für die Dialogteilnehmer sowie die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Landes im internationalen Vergleich. Hier sah die Kanzlerin besonderes Potenzial in IT-Berufen. Sie ermutigte insbesondere Mädchen und junge Frauen, Berufe in diesem Bereich zu ergreifen.
Versorgung von Flüchtlingen läuft noch nicht wie gewünscht
Ein Thema, das zurzeit ganz Deutschland bewegt, kam, wie zu erwarten, auch beim Bürgerdialog der Kanzlerin in Nürnberg zur Sprache: die große Zahl der Flüchtlinge, die jeden Tag nach Deutschland kommen.
Die Bundekanzlerin räumte ein, dass die Versorgung der Flüchtling noch nicht so geordnet verlaufe, wie es wünschenswert wäre. Sie zeigte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Es seien sehr viele, die zurzeit nach Deutschland kämen, sehr viel Fremdes und Unbekanntes. Doch die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich: "Wir werden die Integration schaffen." Es müsse aber deutlich gemacht werden, dass das Willkommen an Regeln gebunden sei. Es werde klar und freundlich gesagt, was erwartet werde und "worauf wir Wert legen", so die Kanzlerin.
Eine Teilnehmerin ließ nicht locker: "Wie stellen Sie sicher, dass die Flüchtlinge unsere Regeln befolgen?" Die Kanzlerin betonte, dass Kriminalität nicht zu akzeptieren sei. Es müsse gleiches Recht für alle gelten. Auch müssten alle, die keine Aussicht hätten, bleiben zu können, schneller zurückgeführt werden. "Hier müssen wir viel strenger werden", so die Kanzlerin.
Nach einem Masterplan gefragt, fasste Angela Merkel die wichtigsten Punkte zusammen: eine schnelle Integration derer, die bleiben dürfen; eine schnelle Rückführung derer, die keine Aussicht haben zu bleiben; und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen in den Ländern, aus denen sie kommen.
Keine Konkurrenz unter den Schwächsten entstehen lassen
Das Thema Integration kam auch in einem anderen Zusammenhang noch einmal auf: Eine Bürgerin im Rollstuhl beklagte sich, dass die Integration von Menschen mit Behinderungen an vielen Stellen immer wieder erschwert werde, zum Beispiel bei der Gewährung von Sozialleistungen. Ihre zusätzliche Sorge: Immer wieder seien Menschen derzeit verärgert darüber, dass sie selbst um Vieles kämpfen müssten, während sich die Politik auf die ankommenden Flüchtlinge konzentriere. Es dürfe "da, wo die Schwächsten auf die Schwächsten treffen" keine Konkurrenz entstehen, warnte Kanzlerin Merkel daraufhin.
Ein weiteres Thema im Bereich "Soziales" war die Anerkennung von Heilberufen. Eine Physiotherapeutin berichtete, dass es mit ihrem Beruf schwer sei, eine Familie zu ernähren oder später auf eine auskömmliche Rente zu hoffen. Gleichzeitig seien Fortbildungen wichtig, müssten aber in der Regel von den Therapeuten selbst finanziert werden. "Ich werde noch einmal mit dem Gesundheitsminister sprechen", versprach die Kanzlerin. Grundsätzlich sei in dieser Legislaturperiode bereits viel passiert, gerade beim Thema Pflege. Damit antwortete Merkel auch auf die Sorge einer anderen Bürgerin, dass speziell in der Altenpflege kaum Zeit sei, sich angemessen um die Menschen zu kümmern.
Podcast der Kanzlerin: Der Bürgerdialog und die Themen der Menschen
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Kommentare: 32
Gestrige Meldung in der Augsburger Allgemeinen:
"Es ist kein Geheimnis, dass Flüchtlinge ihre Ausweise absichtlich verlieren oder vernichten. Sie wollen damit ihre wahre Herkunft verschleiern, weil sie sonst wohl kaum Chancen hätten, in Deutschland Asyl zu erhalten. Werden Flüchtlinge an der Grenze erfasst, nimmt man ihnen vorliegende Pässe deshalb ab. Gesammelt werden sie in den zuständigen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Aber – und das ist ein neuer Aspekt: Dort sind einige Pässe verloren gegangen. Ihre Besitzer können dann nicht ausreisen – selbst wenn sie das eigentlich gerne tun würden."
Aus "einigen Pässen" wird dann einige Absätze später:
20 Prozent der Pässe gingen in MÜNCHEN verloren!!! Rückreisewillige können noch nicht mal mehr freiwillig zurück!
Die Asylantenflut hat damit eine behördliche Grundlage
"Wir werden die Integration schaffen", Frau Kanzlerin, dazu gehören immer mindestens 2 Beteiligte, die Flüchtlinge müssen das wollen und ggf. dazu sich bekennen müssen. Wer das nicht will, sich verweigert, muss zurück, egal, ob da Krieg oder Unruhen sind. Es darf da keine Diskussionen geben. Die Flüchtlinge müssen sich uns, ihren Gastgebern anpassen, auch in Verhaltens- und Denkweisen.
Hier sehe ich das Problem, wie lange sollen denn die Masse der jungen Flüchtlinge ohne wesentliche Verpflichtungen hier bleiben können, für immer, für ewig, will man nicht was tun, damit aus Flüchtlingen mit deutscher Beratung und Ausbildung auch Kämpfer u.a. für ein besseres Syrien werden können, wer soll das denn machen oder leisten? Da sehe ich aber das Problem, die Flüchtlinge haben zu lange nichts konkretes zu tun an Pflichten, ihre Rechte kennen sie gut. Ich erlebe es ja nun hautnah, essen, trinken, schlafen, spazieren gehen, immer lange telefonieren, das ist die aktuelle Bewegung. Gruß- Uwe
Die Kanzlerin war oder ist mit ihren Gedanken woanders, sieht sich alleine in der EU als "Fels in der mit selbst verursachten Brandung", es wird langsam wacklig und wackliger, die Flüchtlinge sind nicht bereit, sich anzupassen an EU- Festlegungen, sie überrennen alles, auch deutsche Grenzen. Die Kanzlerin kann da nicht mehr abschalten, sie sieht gesundheitlich angegriffen aus, sie hat diesen Flüchtlingsstrom wohl selber nie so erwartet. Was soll nun werden, auf wen kann ich mich verlassen, ohne verlassen zu werden, wird die Kanzlerin sich innerlich fragen. Für was mache ich das, stehe nun fast alleine in der EU da, wird sie sich innerlich fragen, natürlich nur innerlich oder im engsten Kreis. Liebe Kanzlerin, so kann man auch schnell mal fast alleine dastehen und man kann ein Volk nicht zwingen, zu diesen Dingen "Hurra". "Ja" oder "Weiter so" zu sagen, Kritik darf nicht als fremdenfeindlich immer ausgelegt werden. Aber ich will mich da nicht wiederholen. Gruß- Uwe