"Wir werden die Integration schaffen"
Bildung und Arbeit, Sicherheit, Soziales – und die aktuelle Flüchtlingswelle: Das waren die Themen, die den Teilnehmern des vierten Bürgerdialogs mit der Bundeskanzlerin besonders am Herzen lagen. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger hatten in Nürnberg die Chance, mit Angela Merkel zu diskutieren.
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Quelle: Bundesregierung/Bergmann
"Das war eine lebendige Diskussion und eine, die sehr an den Themen Bildung und Zukunft ausgerichtet war. Das hat mir Spaß gemacht", resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des fast zweistündigen Gesprächs. Besonders die Zukunft der Arbeit und des Bildungssystems beschäftigte ihre rund 60 Gäste aus Nürnberg und der Region Mittelfranken. Sie waren sowohl von den "Nürnberger Nachrichten" als auch von der IHK Nürnberg für Mittelfranken sowie der Handwerkskammer für Mittelfranken ausgewählt.
"Es wird Zeit für eine schulische Einheit"
Zu Beginn kritisierten einige Dialogteilnehmer das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland. Viele Grundschüler stünden bereits früh unter Druck, den Übergang aufs Gymnasium zu schaffen. Ein Abiturient sprach außerdem die unterschiedlichen Bildungssysteme in Deutschland an. Die Abiturprüfungen seien von Bundesland zu Bundesland verschieden: "Wir haben seit 25 Jahren politische Einheit und ich finde, es wird Zeit, dass wir endlich eine schulische Einheit bekommen in Deutschland." Er plädierte zudem für Eignungstests an Hochschulen und dafür, bei der Aufnahme individuelle Fähigkeiten und Qualifikationen vor Schulnoten zu bewerten. Angela Merkel betonte, dass Bildung Ländersache sei, begrüßte jedoch den Vorschlag für mehr Eignungstests an Hochschulen.
Wunsch nach mehr Wertschätzung für das Handwerk
Viele Teilnehmer sahen die Tendenz zur Über-Akademisierung der Gesellschaft und wünschten sich mehr Wertschätzung für handwerkliche Berufe und das Modell der dualen Ausbildung. Deutschland habe eine große Handwerkstradition, die es zu bewahren gelte. Gleichzeitig war die Digitale Revolution ein wichtiges Thema für die Dialogteilnehmer sowie die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Landes im internationalen Vergleich. Hier sah die Kanzlerin besonderes Potenzial in IT-Berufen. Sie ermutigte insbesondere Mädchen und junge Frauen, Berufe in diesem Bereich zu ergreifen.
Versorgung von Flüchtlingen läuft noch nicht wie gewünscht
Ein Thema, das zurzeit ganz Deutschland bewegt, kam, wie zu erwarten, auch beim Bürgerdialog der Kanzlerin in Nürnberg zur Sprache: die große Zahl der Flüchtlinge, die jeden Tag nach Deutschland kommen.
Die Bundekanzlerin räumte ein, dass die Versorgung der Flüchtling noch nicht so geordnet verlaufe, wie es wünschenswert wäre. Sie zeigte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Es seien sehr viele, die zurzeit nach Deutschland kämen, sehr viel Fremdes und Unbekanntes. Doch die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich: "Wir werden die Integration schaffen." Es müsse aber deutlich gemacht werden, dass das Willkommen an Regeln gebunden sei. Es werde klar und freundlich gesagt, was erwartet werde und "worauf wir Wert legen", so die Kanzlerin.
Eine Teilnehmerin ließ nicht locker: "Wie stellen Sie sicher, dass die Flüchtlinge unsere Regeln befolgen?" Die Kanzlerin betonte, dass Kriminalität nicht zu akzeptieren sei. Es müsse gleiches Recht für alle gelten. Auch müssten alle, die keine Aussicht hätten, bleiben zu können, schneller zurückgeführt werden. "Hier müssen wir viel strenger werden", so die Kanzlerin.
Nach einem Masterplan gefragt, fasste Angela Merkel die wichtigsten Punkte zusammen: eine schnelle Integration derer, die bleiben dürfen; eine schnelle Rückführung derer, die keine Aussicht haben zu bleiben; und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen in den Ländern, aus denen sie kommen.
Keine Konkurrenz unter den Schwächsten entstehen lassen
Das Thema Integration kam auch in einem anderen Zusammenhang noch einmal auf: Eine Bürgerin im Rollstuhl beklagte sich, dass die Integration von Menschen mit Behinderungen an vielen Stellen immer wieder erschwert werde, zum Beispiel bei der Gewährung von Sozialleistungen. Ihre zusätzliche Sorge: Immer wieder seien Menschen derzeit verärgert darüber, dass sie selbst um Vieles kämpfen müssten, während sich die Politik auf die ankommenden Flüchtlinge konzentriere. Es dürfe "da, wo die Schwächsten auf die Schwächsten treffen" keine Konkurrenz entstehen, warnte Kanzlerin Merkel daraufhin.
Ein weiteres Thema im Bereich "Soziales" war die Anerkennung von Heilberufen. Eine Physiotherapeutin berichtete, dass es mit ihrem Beruf schwer sei, eine Familie zu ernähren oder später auf eine auskömmliche Rente zu hoffen. Gleichzeitig seien Fortbildungen wichtig, müssten aber in der Regel von den Therapeuten selbst finanziert werden. "Ich werde noch einmal mit dem Gesundheitsminister sprechen", versprach die Kanzlerin. Grundsätzlich sei in dieser Legislaturperiode bereits viel passiert, gerade beim Thema Pflege. Damit antwortete Merkel auch auf die Sorge einer anderen Bürgerin, dass speziell in der Altenpflege kaum Zeit sei, sich angemessen um die Menschen zu kümmern.
Podcast der Kanzlerin: Der Bürgerdialog und die Themen der Menschen
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Kommentare: 32
Frage Frau Merkel ,
wie können 2000 Personen einfach ohne Kontrolle über die Grenze laufen (Bayern), ohne Kontrolle,nur weil diese eventuell Flüchtlinge sind , denn das konnte nicht festgestellt werden,da ja keine Registrierung statt fand , wann kommt die Bundeswehr wie versprochen von der Frau von der Leihen vor einem halben Jahr,oder haben wir als Deutschland uns abgeschafft?.Die Flüchtlingssituation ist sicher eine Herausforderung , aber wenn es jetzt schon nicht mit der Grenzsicherung klappt mag ich für eine Ernstfall mit Terroristen oder einer fremden bewaffneten Gegner Macht gar nicht an Sicherung der Grenze glauben , ist die Verteidigungsministerin noch Ihrer Aufgabe gewachsen , diese Frage stellt Frau und Mann sich schon,hier geht es nicht um Kitas usw. für die Wohl fühl Bundeswehr
Mir scheint die Bundesregierung hat sehr sehr viel Nachholbedarf in Punkto Umsetzung der selbst versprochenen und vorgeschlagenen Lösungen und das seid Monaten.
Bisher habe ich immer eine sehr positive Meinung über unsere Kanzlerin gehabt, leider kann ich dies nach dem anschauen des heutigen Bürgerdialogs nicht mehr voll bestätigen. Die Art wie Frau Merkel, meines Erachtens wirklich wichtige Themen die an sie herangetragen werden, wie zum Beispiel eine Veränderung des Schulsystems oder ein gerechteres Studiensystem behandelt ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung. Man kann nicht alles einfach so weiter laufen lassen, nach dem Motto was früher gut war ist es sicherlich heute auch noch. Nein es kommt eine neue Zeit mit neuen Herausforderungen auf uns zu, auf die wir schon längst reagiert haben müssten. Es ist endlich an der Zeit das in Deutschland ein einheitliches Schulsystem was diesem 21. Jahrhundert gerecht wird etabliert wird. Ich bitte sie deshalb, denken sie noch einmal darüber nach was in Nürnberg heute angeregt wurde. Es wurden viele wichtige Dinge angesprochen, die sie einfach so außer acht gelassen haben.
1) Die Bundeskanzlerin muss sich an die Verfassung halten. Danach ist Schulpolitik reine Ländersache und nicht die Sache des Bundes. Sie darf sich da also gar nicht einmischen.
2) Flüchtlingspolitik ist geregelt in Artikel 16a Grundgesetz. Die derzeitige Politik der Bundeskanzlerin ist allerdings in diesem Sinne nicht verfassungskonform, weil Einreisende aus Drittstaaten wie Österreich und Kroatien von Anfang an nach der Verfassung kein Recht auf Asyl haben. Das mag man kritisieren und es mag politisch richtig sein, was Frau Dr. Merkel will. Trotzdem sehe ich ein Problem mit der Rechtstaatlichkeit.