Quelle: BILDSCHÖN GmbH/J. Kirchschläger

Angst der Bevölkerung vor steigender Kriminalität

Dabei wurde vor allem deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mehr Polizeipräsenz wünschen. Er wolle keine rechtsfreien Räume wie in manchen Großstädten, formulierte ein Bürger eindrücklich: "Ich will nicht, dass Deutschland Neukölln wird." Zustimmender Applaus der Teilnehmer.

Steigende Zahlen von Wohnungseinbruch- und Autodiebstählen in grenznahen Regionen belegen, dass die Ängste der Bevölkerung diesbezüglich nicht ganz unbegründet sind. Auch wenn der Bund für die Polizeiarbeit vor Ort in den Ländern nicht zuständig sei, so seien doch die neuen Polizeiverträge mit Polen und der Tschechischen Republik ein äußerst wichtiges Instrument zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Zoll, betonte der Bundesinnenminister. So könnten Kriminelle von der deutschen Polizei verfolgt werden, auch wenn sie bereits die Grenze passiert hätten.

Kriminalität und Gewalt im Kontext der Flüchtlingsdebatte

Klar wurde im Verlauf der Diskussion auch, dass viele Bürger aufgrund der im Raum Meißen stark angestiegenen Flüchtlingszahlen Sorgen vor steigender Kriminalität haben. De Maizière ging auch hierauf ein: Es gebe bislang lediglich unbestätigte Berichte über gestiegene Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Darum werde nun ein Lagebild zur Kriminalität von Asylbewerbern erstellt, so der Minister.

Umgekehrt sei aber vor allem deutlich: die Kriminalität gegenüber Asylbewerbern und ihren Unterkünften ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Hierüber gebe es Statistiken. Gegen derartige Straftaten - von Körperverletzung über Brandanschläge bis zu Morddrohungen - müsse der Staat mit aller Konsequenz vorgehen - so wie im Übrigen gegen alle Straftaten.

Gesellschaftlichen Umgang miteinander verbessern

Ein Problem in diesem Zusammenhang seien aber nicht nur Straftaten, sondern auch der generelle Umgang miteinander: "Die Sprache ist in letzter Zeit sehr verroht", stellte der Minister mit Blick auf die sprachlichen Entgleisungen fest, die viele Asylkritiker in letzter Zeit kundtun, vor allem im Internet.

Es gebe gesetzliche und gesellschaftliche Regeln des Umgangs miteinander, an den sich alle in diesem Land zu halten hätten. Dies gelte selbstverständlich auch für Asylbewerber, unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive hätten. Die Bundesregierung setze dabei so früh wie möglich an: schon in den Erstunterkünften werde in verschiedenen Sprachen über grundsätzliche Regeln des Zusammenlebens in Deutschland informiert. Darum seien auch die Integrationskurse, die der Bund bei guter Bleibeperspektive nun auch bereits vor der Asyl-Anerkennung anbieten will, von so großer Bedeutung.