Merkel: "Ein guter Tag für Kommunen"
Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen "zum 1. November in Kraft treten können", sagte die Kanzlerin. Das Ergebnis sei "ein guter Tag für die Kommunen", so Merkel. Der Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zu geben.
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Quelle: Bundesregierung/Bergmann
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière trafen sich im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und neuen Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. Auf der Tagesordnung des zweiten Bund-Länder-Treffens innerhalb von zwei Wochen standen Entscheidungen zu Gesetzgebungs- und Finanzfragen im Mittelpunkt.
Humanitäre, administrative und finanzielle Herausforderungen
"Wir allein in Deutschland können die Herausforderung die Flüchtlingsprobleme nicht lösen." betonte Merkel. Sie forderte erneut Solidarität in Europa ein. Die Bundesregierung und die Länderchefs sind sich einig, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen.
2015 werden in Deutschland rund 800.000 Flüchtlinge erwartet. Das sind mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen.
Sachleistungen
Mögliche Fehlanreize werden beseitigt, sagte Bundekanzlerin Merkel. Solange die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wird der Bargeldbedarf soweit möglich durch Sachleistungen ersetzt. Für vollziehbar Ausreisepflichtige werden die Leistungen gekürzt. Die Vorauszahlung von Geld wird auf höchstens einen Monat begrenzt.
Westbalkan-Länder werden sichere Herkunftsstaaten
"Wir haben uns auf sichere Herkunftsländer geeinigt", sagte die Bundeskanzlerin. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten können schneller bearbeitet werden. Somit kann auch der Aufenthalt in Deutschland in kürzerer Zeit beendet werden.
Asylanträge aus diesen Staaten sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Mehr als neun von zehn Anträgen sind erfolglos. Auch wenn Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind, hat der Asylbewerber immer noch die Möglichkeit, seine Verfolgung im Einzelfall darzulegen.
Finanzielle Mittel vom Bund
"Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten", sagte Merkel. Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Künftig unterstützt der Bund die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens.
Damit werde ein "atmendes System" geschaffen, das sich an der Dauer der Asylverfahren und der Zahl der Flüchtlinge orientiert. "Der Bund übernimmt zwei Risiken: für die Bearbeitungsdauer und für die Zahl der Asylbewerber", sagte Merkel. Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute.
Kommentare: 5
Ein guter Tag für die Komunen und für Deutschland ist dann, wenn das Leben wieder in einen friedlichen Alltag übergeht, der nicht mit den Konsequenzen belastet ist, die eigentlich durch die dafür Verantwortlichen zu tragen wären, auch finanziell und nicht durch die Bevölkerungen, die dieses System des menschlichen Ausschlusses bereits vor langer Zeit kommen sahen, jedoch bei den Regierenden kein Gehör fanden. Nun ist es so wie es ist und wir müssen alle diese neue Situation so angehen, wie es unsere Werte fordern. In unserer Gemeinde wurde die Lage der Dinge ziemlich pragmatisch angenommen, es wurde jedoch auch klar, dass man die Flüchtlinge an unsere Werte heranführen muss und nicht umgekehrt. Immerhin sind sie freiwillig hier und können sich nun nicht hinstellen und Anpassung verlangen, wo eigene Anpassung gefragt ist. Demütiges Verhalten derer, die hier Zuflucht finden, und ein würdevoller Umgang miteinander, der nicht von Vorurteilen belastet ist, das würde ich mir wünschen.
Ja, die Kanzlerin und manche Politiker sind wegen anderer Meinungen und Sichtweisen schnell beleidigt, aber es liegt auch an den einfachen Parteimitgliedern in den sogenannten demokratischen Parteien. Die sind Mitglied, lassen zu viel mit sich von oben her machen, die Parteiführungen sind abgehoben und bestimmen, was für die Parteimitglieder richtig zu sein hat und was nicht. Hier fehlt der Veränderungsdruck von unten, "so bitte nicht weiter", "das lassen wir mit uns nicht machen"! Wenn dann Parteiführer und hohe Funktionäre mit Rücktritt drohen, dann einfach "bitte sehr" sagen und nicht zurück weichen. Das passiert leider nicht, das Prinzip "Teile und Herrsche" funktioniert da noch gut in den Parteien mit oft verkrusteten Strukturen. Gruß- Uwe
Wie twittert in einer Fraktionssitzung unsere Kanzlerdarstellerin so treffend zum Thema Flüchtlingskrise:
"Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin!"
Da Ihnen offensichtlich Ihr Amtseid egal ist, denn nichts anderes bringen Sie mit diesem Spruch zum Ausdruck, sollten Sie den Weg aus Ihrem Amt freiwillig wählen. In der freien Wirtschaft werden verantwortungslose Mitarbeiter wegen weniger geschasst. Siehe Winterkorn VW!