Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Quelle: Bundesregierung/Schacht

Was ist die Mietpreisbremse?

Eine große Sorge um Wohnungsknappheit und zu hohe Mieten in Ballungsgebieten ist dabei in vielen Kommentaren zu lesen. Am 1. Juni 2015 ist das Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft getreten.
Was genau regelt das Gesetz?

Heiko Maas: Die Mietpreisbremse begegnet dem Problem stark ansteigender Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf angespannten Wohnungsmärkten, insbesondere in Groß- und Universitätsstädten. Denn: Es ist nicht länger akzeptabel, dass in Ballungsgebieten die Mieten bei der Wiedervermietung teilweise um 30, 40 Prozent steigen. Ein Vermieter darf daher auf angespannten Wohnungsmärkten bei Mietbeginn nun nicht mehr als zehn Prozent über der ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Die ortsübliche Vergleichsmiete entspricht dabei nicht der Marktmiete, sondern den üblichen Mieten, die in den letzten vier Jahren bei Neuvermietung vereinbart oder in bestehenden Mietverhältnissen geändert worden sind. Sie wird häufig in kommunalen Mietspiegeln abgebildet. Welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte sind, bestimmen wiederum die jeweiligen Landesregierungen.

Das im Gesetz ebenfalls geregelte Bestellerprinzip stellt sicher, dass diejenige Partei, die sich eines Wohnungsvermittlers bedient und in deren wirtschaftlichem Interesse der Makler vorwiegend tätig wird, auch die Vermittlungscourtage zahlen muss. Hier geht es vor allem darum, den Normal- und Geringverdienern die Möglichkeit zu geben, bezahlbare Wohnungen zu finden. Makler sollen auch weiterhin Courtage bekommen – aber eben nur von demjenigen, der sie beauftragt hat. Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip, das in allen Branchen gilt, haben wir nun auch bei Maklern festgeschrieben.

Im Kampf gegen Wohnungsknappheit

Quelle: transit / Hirth

alliance1979 findet es wichtig, dass Menschen ein Zuhause haben, in dem sie sich wohlfühlen. Die Entwurzelung insbesondere von älteren Menschen durch zu hohe Mieten sieht sie als großes Problem.
Kann die Mietpreisbremse die Wohnungsknappheit bekämpfen und der Gentrifizierung entgegen wirken?

Heiko Maas: Exorbitant steigende Mieten in Ballungszentren führen dazu, dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden. Unser aller Leben würde deutlich ärmer werden, wenn die Menschen in Stadtvierteln nach Einkommen getrennt würden. Das zerstört Vielfalt und Kreativität. Da müssen wir gegensteuern. Die Mietpreisbremse ist hierzu ein erster Schritt.

Klar ist: Die Mietpreisbremse ist kein Instrument, um neuen Wohnraum zu schaffen, sondern hilft, den Preisanstieg zu dämpfen und damit Gentrifizierungsprozesse zu verlangsamen. Gleichzeitig soll die Mietpreisbremse den Wohnungsneubau aber auch nicht hemmen. Daher besteht für Neubauten eine Ausnahme – die Mietpreisbremse ist eben keine Investitionsbremse. Sie ist ein Element der umfassenden Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung – neben vielen anderen wie etwa den Programmen zum sozialen Wohnungsbau.

Wunsch nach "echtem Mieterschutz"

Nutzerin Miri wünscht sich für die Lebensqualität einen "echten Mieterschutz". Die Mietpreisbremse sieht sie nicht als Lösung, weil sie keine Senkung der bereits zu hohen Mieten vorsieht.
Wie kann erreicht werden, dass bereits zu teure Wohnungen wieder zu niedrigeren Mieten angeboten werden?

Heiko Maas: Wichtig, ist, dass auf Dauer ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, damit sich zu hohe Mieten am Markt nicht mehr durchsetzen lassen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit weiteren Maßnahmen im Rahmen ihrer umfassenden Bau- und Wohnungspolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir uns an dieser Stelle insbesondere die Stärkung des Wohnungsbaus, eine aktive Liegenschaftspolitik, um Bauland verfügbar zu machen, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, die Schaffung generationen- und altersgerechten Wohnraums sowie die Förderung von energieeffizientem Bauen und Sanieren zur Aufgabe gemacht.

Wir müssen es schaffen, auch Menschen mit geringen Einkommen gutes Wohnen zu ermöglichen. Es muss immer wieder deutlich werden: Wohnungen sind das Zuhause von Menschen. Da geht es nicht allein um Profitmaximierung.

Schutz gegen Wucherpreise

Quelle: Sebastian Bolesch

Auch alma50 sieht für ein hohes Maß an Lebensqualität bezahlbaren Wohnraum als Voraussetzung und kritisiert, dass Wohnungen in begehrter Lage zum Beispiel über schlechte Ausstattung verfügen oder Schimmel beherbergen, aber trotzdem überteuert vermietet werden.
Wie schützt das Mietrecht vor Wucherpreisen für heruntergekommene Wohnungen?

Heiko Maas: Soweit eine Mietwohnung an einem Mangel leidet, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert, muss der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete entrichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Lauf der Mietzeit Schimmel auftritt, der zu Beginn nicht oder nicht in dem Umfang vorlag oder sichtbar war.

Unabhängig davon, ob ein Mangel vorliegt, schützen neben der Mietpreisbremse auch weiterhin das Wirtschaftsstrafgesetz und das Strafgesetzbuch den Mieter, wenn schlecht ausgestatteter Wohnraum zu unangemessen hohen Preisen angeboten wird. Ein Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften hat auch die Unwirksamkeit der Vereinbarung über den Anteil der Miete zur Folge, der die zulässige Miete übersteigt. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter im Rahmen der Mietpreisbremse geltend macht, die höhere Miete sei bereits mit dem Vormieter vereinbart.

Neuen Wohnraum schaffen

viktoria schreibt: "Wohnraum sollte für alle erschwinglich sein, auch für Familien mit Kindern oder Durchschnittsverdiener."
Was tut die Bundesregierung zusätzlich zur Mietpreisbremse, um mehr Wohnraum im preiswerten Segment zu schaffen?

Heiko Maas: Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen Missstände auf dem Wohnungsmarkt aktiv zu werden. Der enorme Anstieg der Mieten ist für viele Menschen ein großes Problem. Wenn wir das verhindern wollen, brauchen wir vor allem zwei Dinge: eine Deckelung der Mietpreise, wie das unsere Mietpreisbremse bereits vorsieht. Und: Wir brauchen weiterhin Wohnungsneubau.

Im Koalitionsvertrag haben wir daher unter anderem die Stärkung des Wohnungsbaus, eine aktive Liegenschaftspolitik, um Bauland verfügbar zu machen sowie die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus vereinbart. Der Bund ist zwar nicht zuständig für den sozialen Wohnungsbau. Dennoch stellt die Bundesregierung beispielsweise den Bundesländern etwa mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau bereit. Damit wollen wir auch den Menschen mit geringem Einkommen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen.