Heiko Maas diskutierte mit Bürgern zu Rechts- und Verbraucherschutzthemen
In Bonn-Bad Godesberg traf Heiko Maas am 25. August Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch über Lebensqualität. Es war der erste von drei Bürgerdialogen des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Heiko Maas
Quelle: Bundesregierung/Kugler
"Ich freue mich auf eine interessante Diskussion und darauf, zu erfahren, was den Menschen persönlich wichtig ist und was sie sich für ein gutes Leben wünschen", hatte Heiko Maas mit Blick auf die Veranstaltung erklärt. Bis zur vergangenen Woche konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger online zur Veranstaltung anmelden, die ab 18 Uhr in der Stadthalle Bad Godesberg stattfand. Kurzentschlossene waren aber auch ohne Anmeldung herzlich eingeladen.
Das gilt auch für die weiteren Bürgerdialoge am 4. September in Herxheim (Landau/Pfalz) und am 16. September in Saarlouis. Alle drei Veranstaltungen stehen unter dem Motto "Modernes Recht und starker Verbraucherschutz". In einem einstündigen Vorbereitungs-Workshop mit "Glücksministerin" Gina Schöler definieren und gewichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst Themen, über die sie im anschließenden Bürgerdialog mit Minister Maas sprechen möchten.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmjv.de/gut-leben
Kommentare: 12
Lieber SZ,
wir haben nachgefragt - hier die Antwort direkt aus dem Ministerium (BMJV):
"Die Bundesministerinnen und -minister sowie die Kanzlerin sind momentan in ganz Deutschland unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema "gut leben" zu sprechen. Dabei geht es nicht ausschließlich darum, soziale Brennpunkte und sogenannte "Problembezirke" zu besuchen - auch wenn diese wichtig und selbstverständlich Bestandteil der bisherigen und noch folgenden Bürgerdialoge sind.
Ziel des breit angelegten Dialogformats ist es jedoch, mit möglichst vielen Menschen unterschiedlicher Regionen in ganz Deutschland die Frage nach gutem Leben und Lebensqualität zu diskutieren."
Es grüßt
die Redaktion Bürgerdialog
Die jüngste Taten dieses Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kurz zusammengefasst:
1) Der Verfassungsschutzpräsident Maaßen erstattet Anzeige weil geheime Dokumente seiner Behörde veröffentlich werden.
2) Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Vorwurf. Dazu gibt er ein juristisches Gutachten in Auftrag.
3) … und wird von Maas zurückgepfiffen und in den Ruhestand versetzt.
Wir lernen daraus: auch der oberste Strafverfolger der Republik ist, wie jeder Staatsanwalt in Deutschland, der verlängerte Arm der Politik. Es ergeht ihm nicht besser als einem Ankläger in der Provinz, der von seinem jeweiligen Landes-Justizminister gegängelt werden kann.
Mich interessiert:
Warum ist die Justiz NICHT von Politik und Medien(Propaganda) unabhängig?
Wieso kleben Sie, Herr Maas, noch auf Ihrem Stuhl?
Ja, Herr Bundesminister, sind oder werden wir nicht trotz immer wieder betont4en Datenschutzes immer mehr zu gläsernen Bürgern, sind Nummern hier und da, müssen ja auch immer wieder den Datenschutz aufheben, um ggf. staatliche Leistungen oder Behandlungen hier und da zu bekommen? Wie oft unterschreibt man für Datenschutz und muss diesen auch wieder aufheben? Der Titel "Glücksministerin" gefällt mir, ich bin für "Wohlfühlagenturen" in Firmen, Gesellschaft, in der Dienstleistung, in Ämtern und Behörden. Gruß- Uwe